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Das Ende des „neoliberalen Zeitalters“?

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Das „neoliberale Zeitalter“ ist vorbei, sagt da mancher in diesen Tagen.
„Der Neoliberalismus ist gescheitert“ – stellen die einen fest.
„Die Befreiung supranationaler Handelsbeziehungen weltweit von staatlichen Fesseln ist eine große Erfolgsgeschichte“ –
sagen die anderen.
Die Natur des Oxymorons per se im Dschungel vieler ausgestreuter „fragmentierter Wahrheiten“ gibt zum jetzigen Zeitpunkt beiden „Meinungen“ erst einmal Recht.

 

Erst wenn die „Besetzung der Gegenwart“, wie Heiner Müller es 1990 genannt hat, Slavoi Zizeks Rückgriff auf Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“, das da ins „Ende des Kapitalismus“ übergehen solle und damit der „Ärger im Paradies“ 2015  uns „irgendwie auch geläutert hat“ werden wir wohl mit der „historischen Bewertung des neoliberalen Zeitalters“ weiterkommen. 

 

Sergi Cutillas fordert in einer spannenden Analyse dieses „Momentums der eingefrorenen Zeit am Ende des neoliberalen Zeitalters“, dass „die europäische Linke mit der Planung beständigerer Strategien mit fortschrittlicher und humanistischer Ethik“ arbeiten solle, die „Europa zu allererst in eine Region, die die Menschenrechte achtet verwandeln müsse“. Insofern - so Cutillas „ist es auch nicht verwunderlich, dass der Mangel an fortschrittlichen Perspektiven innerhalb der derzeitigen institutionellen Architektur der europäischen Währungsunion und der EU selbst Bewegungen motiviert, die einen Plan B fordern, der eine politische und wirtschaftliche Alternative zu einer EU des Neoliberalismus denkt.“

 

Dass Cutillas da mit allen derzeit „real existierenden Modellen zur Bewältigung der Eurokrise“ abrechnet und sowohl Schäubles „Austeritätsdogma“, den „Report der fünf Präsidenten“  als auch Yanis Varoufakis’ „Bescheidenen Vorschlag zur Bewältigung der Eurokrise“  als „neoliberalen Ursprungs“ bezeichnet – das verdeutlicht nochmals drastisch alles hier Gesagte – und die Notwendigkeit, „Einigungsprozesse ‚links von der Mitte’ vor flächendeckender Übernahme reaktionärer Rechter und ihrer Partner in Europa voranzubringen.“

 

Und – alleine die Tatsache, dass Sergi Cutillas da von „fortschrittlicher und humanistischer Ethik“ im Zusammenhang mit „der Krise“ spricht, zeigt, dass er da mindestens einen Schritt weiter ist als andere „Modelle zur Bewältigung der europäischen Krise“. Modelle, die in ihrer oft eitel selbstgefällig beratungsresistenten Einseitigkeit die „Krise“ alleine als „ökonomisches“ oder „politisches“ oder „institutionelles Problem“ betrachten und „lösen wollen, aber letztlich „nur gefährliches Halb- oder gar Viertelwissen als ‚des Pudels Kern’ verkaufen wollen“. Es geht jedoch viel tiefer – um „existenzielle Werte der Aufklärung und der Demokratie“, die da insgesamt eine „neue europäische Architektur“ erforderlich machen.
Dabei geht es jedoch auch darum, „die Bürger mitzunehmen“.
Die letzten großen Proteste in Deutschland im Jahr 2010 gegen ein „Jahrhundert-Bauprojekt“ in Stuttgart  - sie wurden auch getragen von „schwäbischen Hausfrauen“ – ganz normalen Bürgern, die durch Finanzminister Schäubles „Austeritätsdogma“ der Risikokapitalakkumulation für allzu häufig kriminell agierende Banken verdrossen – und nicht selten jetzt zu „rechten Protestwählern“ werden.
Ein „Europa der Regionen“ wird sich wahrscheinlich nur aus diesen Regionen selbst heraus in urbanen Zentren im Dialog mit dem Umland entwickeln und so den „politischen, institutionellen und ökonomischen Um- und Neubau“ voranbringen.


„Übergangsmodelle“ und damit beginnend Schritte aus und über die Schatten aufeinander zu sind dazu im „Spektrum links der Mitte“ erforderlich. Der Blick über den Tellerrand ist beim Finden von „linken – also grünen und roten und damit auch sozialdemokratischen Schnittmengen“ auf die vielen Szenarien „am Ende des neoliberalen Zeitalters“ unabdingbar. Das starre Festhalten an „kaum noch reflektierten Gewohnheiten“ und die häufig „reflexartige Abwehrhaltung gegenüber der anderen Gruppe aus dem rot-rot-grünen Spektrum“, die da jegliche Einigungsprozesse verhindern – das ist schon bemerkenswert.
Und – dies umso mehr im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017. Wahlen also in den Ländern der „Schicksalspartnerschaft im Kern des alten Europas“. Überlässt so einmal mehr eine zerstrittene Linke rechten Populisten in Europa mit deren nicht wirklich die großen Themen lösenden Rezepten das Feld?

 

Will Denayer lässt da den Klimaforschungs-Veteranen der NASA, „Doc“ James Hansen mit einmal mehr düsteren Prognosen zum „Ende  der Welt“ zu Wort kommen. In Anbetracht „lokaler Wahrnehmungsbegrenzungen“ bleiben viele Maßnahmen da tatsächlich im marginalen Randbereich dessen, was wirklich in Sachen Umwelt- und Klimaschutz  erforderlich ist stecken.
Will stellt fest, dass die „Politiker nicht handeln und viele Experten sich in Details verlieren. Die großen Themen müssen an- und ausgesprochen werden. Wie kann die menschliche Zivilisation überleben?“ fragt er und betont die „extrem dringliche Erfordernis“, Antworten auf diese Fragen zu finden.

 

 

 

 

 

(2)

Dass „Krise“ auch „Chancen“ bedeuten soll – das ist dabei essentiell.
Die aufgeladene Stimmung lässt da immer wieder „Empfindsamkeiten“ hochkommen, die aber nochmals verdeutlichen, wie festgefahren und allzu häufig völlig frontalisiert die Diskurse sind.

Auf einem Straßenfest am „Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“ hier sprach ich vor kurzem auch mit einem Vater, der da einen Flyer für eine „Demokratische Schule“ verteilte. Ich entgegnete, dass manches Kind mehr Anleitung bräuchte – besonders an meinen Sohn denkend, der einfach mehr „Urvertrauen“ und „Boden unter den Füßen“ gewinnen muss und mit einem „völlig freien Lernkonzept“ zunächst einmal jetzt bei der Einschulung völlig überfordert wäre. Es schien bald so, dass ich für den von der Idee einer „Demokratischen Schule“ zutiefst überzeugten Vater schnell als „autoritärer Rechter“ etikettiert war.

 

Irgendwann in einer Unterhaltung meinte mein Vater einmal unvermittelt:
„Die Griechen – die haben doch nicht einmal ein Kataster!“ Ich lächelte und entgegnete:
„Weißt Du eigentlich, was Dein Sohn in Afghanistan 2009 / 10 gemacht hat?“
Nach kurzem betretenen Schweigen ergänzte ich: „Das Kataster – zumal nach deutschen Standards
ist weltweit eher die Ausnahme, als die Regel. Und – fehlende rechtliche Grundlagen sind gerade
in Land- und Wasserrechten maßgebliche Konflikt- und Kriegsursachen auf allen Ebenen - weltweit.“
In Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs traf ich einmal auf einen schottischen Vermessungsingenieur, der da die
„Digitalisierung Bangladeschs“ in dieser Hinsicht im EU-Auftrag vorantreiben sollte.
Ohne entsprechende Streitfälle klärende bau-und grundstücksrechtliche Grundlagen in einem Land, in dem alleine die Sicherheitsstandards für Textilfabriken nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Komplexes im Frühjahr 2013 mit über 1000 Toten kaum wirklich verbessert wurden eine eher halbherzige – nicht wirklich effiziente Maßnahme.

Rechts-, besser - Schutzsysteme und fundamentale Sicherheiten für alle – Bürger Europas und Menschen in aller Welt sind kein leichtes Ziel. Aber – nach Ende des „neoliberalen Zeitalters“ und dem damit einhergehenden
Ende des „Kampfes der Kulturen“ tun sich da gewaltige Felder der „internationalen und
inter-kulturellen Zusammenarbeit“
– auch für ein „Europa dEr REgionEn“ auf.
Gerade auch im Zusammenhang mit den Themen der „Bekämpfung ökologischer Katastrophen“ und der „Energiewende“.

Dort sollten wir als nicht mehr so leicht auszubremsende Avantgarde hinsteuern und vor allem hier auch in das rot-rot-grüne Parteienspektrum hinein wirken.
Der „alte Kontinent“ benötigt aufgrund seiner „demographischen Mehrheiten“ – seiner überall überalterten Bevölkerungsstrukturen einerseits den beherzten Umbau bekannter „Entitäten“ – andererseits den raschen, aber gut geplanten und gesteuerten „Aufbau neuer und breit vertrauenswürdiger Strukturen“.
Die Themen dazu sollen im nächsten Teil dieses Artikels vertieft werden.

 

 

 

 

 

(3)
Das, was im Hinblick auf den Abbau von Arbeitsplätzen im Kohlebergbau und in der Stahlindustrie
und anderen Kerngebieten der 1. und 2. Industriellen Revolution vielfach in den letzten Dekaden als
„Strukturwandel“ etikettiert wird, stellte sich für viele Arbeiter an solchen Standorten eher als Einbahnstraße in Langzeitarbeitslosigkeit – Armut und Perspektivlosigkeit dar.

Heute, im Zuge der Überlagerung von 3. und 4. Industrieller Revolution ist kein Job, keine Ausbildung mehr Garant
für dauerhaften Wohlstand und Sicherheit. Insofern sind  „Besitzstandswahrende Strukturen“ sehr viel stärker
und offensiv subtiler aktiv.
Zumal – die 1. und 2. industrielle Revolution – also Kohle, Dampfmaschine und später Öl und Telekommunikation und
die 3. und 4. – also „erneuerbare Energien“ und „Digitalisierung“ alle ja irgendwie fragmentarisch einander durchdringen und überlagern: In Südeuropa gab es mancherorts kaum eine 1. und 2. industrielle Revolution –
Süditalien, der Süd
westen Spaniens, Griechenland und viele andere Regionen nicht nur Südosteuropas blieben
überwiegend agrarisch geprägt – beherrscht von feudalstaatlichen Fragmenten.

 

3. und 4. Industrielle Revolution bieten nun manche Chance gerade auch für diese Regionen – zumal im Austausch mit den abgewirtschafteten Regionen im verschleppten „Strukturwandel“ der Montanindustrie im Norden.
Wenn denn ein solcher Austausch und Aufbau gewünscht und auch gefördert wird.
Stichworte dazu: Solarkataster, Energiefonds, Dachflächen-Fonds oder –Genossenschaften als Teilhabe-Angebote für Hauseigentümer und –mieter, Behebung von "Sanierungsstau" und stattdessen "Modernisierungsschub beim Bauen im Bestand“
und der Anpassung und Erneuerung von Infrastrukturen.

 

Voraussetzungen für solche forcierten gemeinsamen Ansätze beim Bearbeiten der
„Energiewende“ und „Bekämpfen des Klimawandels“:

  • Partizipation und Beteiligung der Menschen sind nicht nur erwünscht – sie sind unabdingbare Voraussetzung dafür.
  • Es gilt also, die Menschen nicht als passive „Konsumenten“ abzukanzeln, sondern als Akteure - Teilhaber und Mitarbeiter zu gewinnen.
  • Austausch von Technologie und Wissen auf Augenhöhe
  • Kompetente und integrative Ausarbeitung und Vorstellung von Angeboten, um so auch eine zielführende Planung und Ausführung zu ermöglichen


Es geht also auch um die Überwindung mancher „Regeln“ aus der Phase der „Deregulierung der Märkte“:

  • die „nach Zahlungs- und Investitionskraft“ verknappte oder entsprechend erweiterte „Regelung von Angebot und Nachfrage“ weicht einer auf den ermittelten Bedarf des Ortes und der Bürger dort zugeschnittenen „nachhaltigen Angebots- und Nachfrage- Regelung“.
  • Investitions- und Ertragsberechnung  - also Gewinnerwartung wird auch entsprechend in viel längerfristigen „nachhaltigen Abschreibungszyklen“ ermittelt als bisher, da viele Anfangsinvestitionen überhaupt neue Standards am jeweiligen Ort einführen und die Kosten sich erst bei Folgeprojekten und deren Vernetzung einpendeln.
  • Es bedarf also auch „programmatischer Vorgaben“ - sowohl bei der Projektsteuerung als auch bei der Kreditvergabe. Entwicklungsvorgaben sind dabei im Rahmen der Optimierung flexibel im Hinblick auf Klima- und Wetterdaten und demographische - Stadt- und Regionaldaten und ihre weiteren Tendenzen zu behandeln.

 

 

 

 

(4)

All diese „Strategien und Programme“ – Angebote für Menschen in Europa – bisher war es gerade in
„Deutschlands blühenden Landschaften“ so, dass derjenige, der da (systemische) Verbesserungsvorschläge im
„alternativlos durchregierten Musterland“ vorbrachte und auch damit andeutete, dass da jemand vielleicht Fehler gemacht hat – vielleicht auch einfach überfordert war automatisch ignoriert und ausgegrenzt wurde. Die mediale Abdeckung all dieser „Alternativlosigkeiten“ sorgte dafür, dass alle nun völlig ratlos fragen, wer was wie denn bitte schön ändern solle?
Mit „unsichtbarer Hand“ konnten so über Jahre alle „Alternativen“ sozusagen – „ausgebremst“ und „weggesperrt“ werden.
Ihre Verfasser gleich mit.
„Marktkonformismus“ und die „Gleichschaltung der Sozialversicherungssysteme“ unter der Agenda 2010 begrenzen
den Blick der sichtlich überforderten Politiker und Bürger auf die Fläche eines immer leerer  wirkenden Tellers.
Da man sich und anderen „potentiellen Konkurrenten“ auch um den eigenen Posten die Überforderung nicht
eingestehen wollte und auch so weiter verfahren zu wollen scheint ist das Bild vom „rasenden Stillstand“
und der „eingefrorenen Zeit“ durchaus zutreffend.
Ein in allgemeiner Trägheit erstarrtes System. Der Blick über den Tellerrand verursacht bei den Meisten –
Funktionäre, Politiker und Bürger schon grenzenlose Angst. 
Aber – wIR werden erste zaghafte Schritte planen – und machen müssen.


Ein unter diesen Bedingungen sich abzeichnender linearer Fortgang der Ereignisse

wird so zum schleichenden Übergang vom „Neoliberalismus“ und „Neo-Konservativismus“ zum „Neo-Feudalismus“ –
und zum Faschismus führen. Die zerbrochenen Speichen des zu lange gewaltsam angehaltenen Rades der Geschichte
lassen da kaum eine andere Möglichkeit mehr zu.
Für grüne, rote und sozialdemokratische Parteien und Bewegungen ist so leider  ein schleichender Niedergang –
ein Weg in die Bedeutungslosigkeit zumindest ganz deutlich vorgezeichnet. Und – das „Führungspersonal“ dort kann
und darf vor diesen Perspektiven nicht länger die Augen verschließen.
Denn - für ganz Europa ist dies eine fatale Entwicklung.

Eine Entwicklung, die wir vermeiden sollten.

 

Eine hier angedeutete und beschriebene Verknüpfung rot-rot-grüner Kompetenzen und Ziele muss hingegen auch
durch offene Führungszirkel entsprechend glaubhaft beworben werden. Auch medial – auch in gängigen verkürzten Formaten – Talkshows und ähnlichen. Dafür muss die Basis die „Führungszirkel“ „aufwecken“ und gegebenenfalls auch eine Ablösung der Führung erwirken.

 

Dass da immer mehr Menschen dem stetig medial kolportierten „politischen Neusprech“ misstrauen,
das lässt einerseits hoffen. Eine Sprache, die etwa gegenwärtige „Probleme“ oder „Krisensymptome“ stetig
in die Zukunft projiziert, um davon abzulenken, dass man der Kumulation dieses Problems in keinster Weise
begegnen kann und so den Wähler, Bürger eben ins offene Messer laufen lässt. Das Finden von „Antworten“
auf der rechten Seite indes verdeutlicht die Schwäche linker und progressiver Kräfte.

 

Die immer offenkundiger völlig zwie gespaltene Kriegspolitik von NATO und in erweitertem Sinne auch der EU –
auch da werden die Stimmen lauter, die eine Abkehr von einer kurzsichtigen „Politik“ ford
ern, die die Völker nicht nur
im Nahen Osten gegeneinander ausspielt.
„Der kurdische Mohr hat seine Schuldigkeit getan?“ – fragt Georg Restle vom ARD-Magazin „Monitor“ nach der
türkischen Invasion im Norden Syriens in Folge des  „Strategiewechsels der US-Regierung“, der
„die Kurden in Syrien quasi für vogelfrei“ erklärt.

„Gestern Freunde, heute Feinde - das schmutzige Wechselspiel der terroristischen Bedrohungen hat in der Vergangenheit keinen Krieg verhindert, nur neue geboren - ob in Afghanistan, im Irak oder jetzt in Syrien.
Keine guten Aussichten für die Zukunft im Nahen Osten.“

 

Der in Berlin ansässige Filmemacher und sicher einer der klügsten Kommentatoren der Ereignisse –
Manfred Hulverscheidt aus Aachen sagt denn auch, dass in Anbetracht der kurzsichtigen – also reaktionären
Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung dort in Anbetracht von 4 Mio. Türken und davon 800 Tsd. Kurden,
die in Deutschland leben „Krieg und Terror“ früher oder später auf manche Art und Weise hier in Mitteleuropa ankommen.

 

 

 

 

 

(5)

Zwischen Deutschland und Mitteleuropa und der Türkei jedoch liegen der Balkan und der
„türkische Erzrivale Griechenland“.
Die Notwendigkeit eines „Politikwechsels“ – einer „Abkehr von militärischer Priorität“ und eines genaueren
und besseren Hinsehens auf „zivilen Um-, Neu und Wiederaufbau“ zeigt denn auch die Erfahrung von Afghanistan.
Auch wenn Macht und Einfluss des alten Feudaladels in Deutschland bereits in Folge der Revolution nach dem
1. Weltkrieg 1918 gebrochen schien - das gilt es hier nochmals zu betonen - unter diesen Bedingungen wäre
Deutschland nach dem 2. Weltkrieg niemals wieder „auf die Füße gekommen“.
Zumal – der „beginnende Pakt mit den Herren der Montanindustrie des Ruhrgebiets“ nach
Hitlers Rede im Düsseldorfer Industrieclub 1932 zeigte, wohin auch die „neuen Eliten“ bald dann tendierten. 

 

Wie dem auch sei – die besten Zeiten der US und uns hier in Mitteleuropa – insbesondere im
Kriegszerstörten und gedemütigten Deutschland als Freunde und Partner waren die unmittelbaren Nachkriegsjahre.
Und viele - nicht nur US-Soldaten - Soldaten aller Länder – auch einmal mehr hier zu nennen – russische Soldaten
sind eben gerade in „asymmetrischen Kriegen ohne klare Frontverläufe mit Zivilisten in stetiger Gefahr der Geiselhaft
auf unklar abgegrenzten Gefechtsfeldern“ auch häufig „bewaffnete Sozialarbeiter“.

 

Und – viele dieser „bewaffneten Sozialarbeiter“ sind nicht nur entsetzt über das Chaos, Leid und Elend dieses
3. Weltkrieges, der sicher genau wie der 2. Weltkrieg vermeidbar gewesen wäre – hätte man auf Stimmen wie die
kluge Bewertung des Versailler Friedens von 1919 durch John Maynard Keynes gehört. 

 

Es gilt also, den wider alle Vernunft führbar gemachten 3. Weltkrieg einzudämmen und die Ursachen und Schuldigen bald zu stellen. Im Staub, der überall verwehten Asche finden sich da manche Hinweise, die einer juristischen Klärung bedürfen.

 

Im Angesicht der in Europa vorherrschenden „wirtschaftlichen Kriegsführung“ auch mittels der „Austerität“ gilt es
im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 dieses Thema viel offensiver zu adressieren. 

Hier ist eine der Hauptquellen von Verdruss, Angst und Protestwahl rechter Parteien zu finden. Und – der „neoliberalen Instrumentalisierung von Daten und Fakten zur Unterdrückung von Begehrlichkeiten – Perspektiven – Hoffnungen“.

 

Die Sozialgesetzgebung in Deutschland  basierte lange auf Reichskanzler Otto von Bismarcks Initiativen aus
der „Gründerzeit“ in Folge des Deutsch-französischen Krieges von 1871. Das Deutsche Reich blühte auf – nicht zuletzt
auch aufgrund der französischen Reparationszahlungen. Die „Begehrlichkeiten“ von Seiten des
„neuen industriellen Proletariats“ wuchsen. 
„Langfristige Absicht Bismarcks war es, die Autorität der Regierung dagegen abzusichern“.
1890 dann erfolgte die Entlassung des Kanzlers, der 20 Jahre lang das Reich geführt hatte durch den jungen Wilhelm II. –
„Der Lotse geht von Bord“ – auch, weil  Wilhelm II. nicht einverstanden war mit Bismarcks nun härterem Vorgehen gegen die Sozialisten .

 

Die von 1883 mit der staatlichen Krankenversicherung bis 1891 der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossenen Gesetze bildeten lange – bis 2005 die Grundlage für das bundesdeutsche Sozialversicherungssystem.
Die Agenda 2010 dann wurde von der rotgrünen, von SPD-Kanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung verabschiedet. 

Kernstück ist auch dabei das „Arbeitslosengeld 2“, „Hartz IV“ benannt nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz, der diese „Arbeitsmarktreform“ in führender Position ausarbeitete – selbst aber 2007 wegen „Untreue“ bei VW rechtskräftig verurteilt wurde.

Auch heute noch führende Sozialdemokraten haben maßgeblich dieses „Jahrhundertwerk“ mitgetragen.

 

Im „Zeitalter des Neoliberalismus“ wurde auch dieses „Konzept“ vielfach instrumentalisiert. Marode und ineffiziente – aber auch gesunde staatliche Strukturen wurden jedoch im Zuge des Marsches hin zum „Marktkonformismus“ durch privat-, respektive finanzwirtschaftliche Dominanz mit gewaltigen „schattenwirtschaftlichen Margen“ ersetzt.

 

Eine Neuformation der staatlichen Sozialversicherungssysteme nun bedarf entsprechend gründlicher Vergleichsstudien und deren Auswertung, um künftig Wildwuchs und Missbrauch besser kontrollieren und ausschließen zu können.
Überhaupt – neue Wege der Gesetzgebung sind erforderlich.
Und – dies sollte eben auch in den unter dem Austeritätsdogma gefangenen Volkswirtschaften bald so erfolgen – örtlichen und regionalen Bedingungen entsprechend angepasst.

 

Nach 10 Jahren Nachforschungen, Schreiben, Analysieren der Situationen und Projektentwicklungen an manchen Orten –
der Essenz daraus in bisher 6, bald abschließend 7 Büchern ermittelt und zusammengefasst erscheinen mir manche hier
angeregten Maßnahmen als einzige Möglichkeit, den Niedergang Europas zu verhindern und Auf- und Umbau eines
„neuen Europas“ zu starten.

Möglichkeiten, die intensive Zusammenarbeit erfordern.
Die Bereitschaft zu Bündnissen, die Paradigmenwechsel vielerlei Art einzuleiten vermögen. 

 

Eine am  „Länderfinanzausgleich“ oder „Bund-Länder-Ausgleich“, den die Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ als Ausgleich zwischen „strukturschwachen und –starken Bundesländern“ gedacht hatten orientierte Entwicklungs-Zusammenarbeit zwischen nord- und mitteleuropäischen, vermeintlich „starken“ und vermeintlich „schwachen“ Volkswirtschaften im Süden im Zuge von
3. und 4. Industrieller Revolution ist dabei nochmals als Beispiel für eine nachhaltige Plattform zu nennen. 

 

Eine progrediente Erhöhung des derzeit auf 42 % eingefrorenen Spitzensteuersatzes und eine erhöhte Vermögenssteuer in Deutschland, wie Gregor Gysi in einem „Klassiker aus dem Bundestag“ mit Rückgriff auf den Apostel Paulus aus dem 1. Brief Thimoteus und die Evangelien Lukas und Matthäus dem Christdemokraten Volker Kauder erläutert vermag zudem auch nach Südeuropa – ganz speziell nach Griechenland auszustrahlen, wo die Steuerflucht der Oligarchen natürlich auch ein nicht zu vernachlässigender Faktor beim Niedergang des Landes ist und war. Aber auch das gilt nicht nur für Hellas.

 

Viele Maßnahmen und Initiativen zum Zusammenwachsen eines Europas der Regionen können auch über Städtepartnerschaften gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist zu all dem aber zu allererst, dass da funktionale Gesetzeshierarchien wieder eingesetzt werden – zwischen Bund, Ländern und Kommunen genauso wie zwischen den Staaten und Ländern und Regionen Europas.
Ein Thema der Ethik und der Renaissance des Humanismus am Ende des „neoliberalen Zeitalters“ – auch hier im Rückblick auf Sergi Cutillas’ hier anfangs zitierte Bewertung der historischen Situation – der Chance also.

Auch Stephan Schulmeisters „neuer Aufklärung“ entsprechend, die den Aufstieg des „gegen-aufklärerischen Neoliberalismus“ auch als Kampf zweier Männer – Hayek und Keynes darstellt.
Aber auch „nationalistische Gegenaufklärung“ als eher falsche Antwort thematisiert Schulmeister.
Eine „neue Aufklärung“ sollte die Themen auch maßgeblich erweitern und radikal vertiefen. Neu verankern.  

 

Die Zukunft ist eben „nur“ ein kleines Zeit- und Gelegenheitsfenster
im leider allzu häufig im „neoliberalen Zeitalter“ völlig deformierten und mancherorts versiegten
Strom der Ereignisse zwischen Vergangenheit und Gegenwart.

2016 / 17 ist da ein in jeder Hinsicht entscheidender Moment.

Wenn wir das zwischen Nord-, Mittel- und Südeuropa schaffen –
dann können wir das auch bald zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten weiterbringen.