"Ostalgie", die "Geschichtsschreibung" von Herrschern
und die Sehnsucht nach der "Leichtigkeit des Seins" (1)
Als ich in der Woche des „Tags der deutschen Einheit“ Susi Neumann traf, jene Gewerkschafterin und
SPD-Genossin aus Bochum, die Sigmar Gabriel vor laufender Kamera mal ordentlich in Verlegenheit
gebracht hat mit dem Tenor:
"Wenn Ihr sozialdemokratische Politik machen wollt,
warum macht Ihr dann mit den Schwatten 'rum?"
da war ich zutiefst beeindruckt.
Eine Kollegin von ihr, aber „selbständig“ als „Putze, Reinemachefrau“ oder wie auch immer,
Olivia P. Moore vom Prenzl-Berg - Berliner Schnauze mit genauso viel Herz wie die Kollegin
aus’m Pott kommentierte dann den Artikel
„Erinnerungspolitik – DDR neu erzählen“ 1 mit den Worten:
„Es haut vorne und hinten einfach nicht hin.
Auch nicht in 28 Jahren ...“
Wie können wir der Teilung Deutschlands entgegenwirken, wenn die Tarifordnungen für gleiche Arbeit nicht nur beim Reinemachen so weit auseinanderliegen? Hat das wirklich mit dem „besseren Ausbildungsstand“ zu tun?
Hebammen werden auch gesucht. Aber in meinem Bekanntenkreis ist eine Dame, die diesen Beruf im Iran an der Universität studiert hat und nach vielen Jahren nun ein „Praktikum“ hier in ihrem Job machen darf.
Ist HEIMAT nur ein gefährlich „nationalistisches Gefühl“ oder hat es etwas mit Angenommen- und Angekommen-sein zu tun? Damit, Boden unter den Füßen zu verspüren und Anerkennung und Sicherheit in einer „Gemeinschaft von Gleichen“ zu erfahren? Einer Gemeinschaft, zu deren Wohlsein man einen angemessen entlohnten Beitrag leisten darf, mit dem Mann oder Frau eben auch sich selbst und seine oder ihre Familie angemessen versorgen kann? Mit einem kleinen Überschuss gar etwas für eine mögliche Zukunft zurücklegen kann?
„Das Vergessenwollen verlängert das Exil,
das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.
Menschen, die nicht sagen können, wo sie herkommen, haben grundsätzlich einen eingeschränkten Blick auf die Wirklichkeit.
Ein Mensch, der sich vorkommt wie ein Paket ohne Absender und ohne Adresse, dreht irgendwann durch." 1
Wenn wichtigste Grundgüter der „allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge“ immer knapper und dann auf „freien Märkten“ immer teurer werden, dann verlieren die Menschen immer mehr den „Boden unter den Füßen“. Wenn sie sehen, dass „ehrliche Arbeit“ nichts zählt und wie nebenan Menschen Reichtümer anhäufen und wiederum neu angekommene Menschen anderer Volksgruppen mit denselben Leistungen versorgt werden wie man selbst, dann sind Neid und Verdruss bald unausweichliche Folgen. Und das in Ost und West, Nord und Süd.
Der Übergang von diesem „Gefühl der kompletten Ohnmacht“, der „Entwurzelung und Orientierungslosigkeit“ zum
verzweifelten Festhalten an die eine „Nationale“ oder „Religiöse Identität“ ist dann allzu oft nur noch ein kleiner Schritt.
Dieser wird noch erleichtert, wenn das Gefühl der Benachteiligung zum Gefühl des Abgehängt-seins
geworden ist und sich an der totalenVerweigerung herrschender Stimmen abmüht:
„Alles, was war, war schlecht. IHR habt verloren, WIR haben gewonnen.
Ihr kommt von da und wart zur falschen Zeit am falschen Ort.
WIR haben Euch daraus gerettet. Also habt IHR dankbar zu sein!“
Auch nach 28 Jahren scheinen sich viele frühere DDR-Bürger so oder ähnlich abgekanzelt zu fühlen.
Die Flucht in Nationalismus und Fremdenhass ist dabei höchst verwerflich. Aber allen Moralinsauren
(Ver-) Urteilern sei dazu gesagt:
Diktaturen entstehen immer durch die Verführung und Verfügbarkeit von vielen am Boden liegenden Menschen
durch einige kluge und gerissene, allzu häufig bald auch völlig skrupellose Machtmenschen. Diese haben von
Pegida und anderen ausgehend in der AFD ihr Sammelbecken gefunden. Und derzeit zeigt erst die
CSU und bald auch wahrscheinlich die CDU zunehmende Affinität zu diesem Sammelbecken.
Schließlich geht’s um Machterhalt.
Und diesen Zulauf der Rechten verzeichnen wir ja nicht nur im Osten. Auch im Westen Deutschlands,
wo viele Bürger in diesen Zeiten des Um- oder Abbruchs kein Land mehr sehen und so zu Opfern von
willfährigen Rattenfängern werden. Aber im Osten wird dies noch verstärkt durch die völlige Besetzung
des Westens auch der Geschichte der DDR: ein kleines, durchaus rechtschaffenes und angenehmes Leben
konnte dort nach dieser herrschenden „Geschichtsschreibung“ gar nicht existieren.
ALLES war schlecht. NICHTS war gut.
"Aufarbeitung heißt Aufklärung, nicht Vergeltung.
...Niemand würde die Geschichte Westdeutschlands allein über Polizei, Richter und Regierung erzählen. An dunklen Kapiteln gäbe es sicher genug: die Verfolgung Homosexueller zum Beispiel, die Berufsverbote, die Zwangserziehungsheime oder einfach nur das fortgesetzte Wirken der NS-Eliten. Sofort würde der Einwand kommen: Das mag ja stimmen, aber die Geschichte der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit war mehr: Wiederaufbau, Heimkehr der Kriegsgefangenen, satt zu essen und zwar richtig satt zu essen, eine bessere Wohnung, der erste Italienurlaub, Bill Haley und so weiter. – Warum wird nun bei der Geschichte der DDR so gänzlich anders verfahren? Muss Geschichte nicht als Ganzes angenommen werden?" 1
„Kollektive Gedächtnisspaltung der Gesellschaft“, „Unzucht mit Abhängigen“ 1, wie der Schriftsteller Wolfgang Hilbig die Wiedervereinigung geißelte: eine herrschaftliche und einseitige Geschichtsschreibung von westlicher Seite hat sicher vieles zerstört. Und so eine neue Teilung in Ost und West geschaffen.
Wie können diese vertieften Gräben aber zu einer neuen „Identitätsfindung“ in Europa beitragen? Das gekränkte Selbstbild vieler DDR-Bürger, die ja auch Stolz auf ihr bisheriges Leben und Schaffen empfinden möchten: wie kann diesem zu seinem „Recht auf Heilung“ verholfen werden? Ohne in tumben Nationalismus zu verfallen?
Der in London lebende Blogger mit südasiatischen und kanadischen Wurzeln Umair Haque weist auf die Bedrohung der US,
in einen mehr oder weniger „nationalsozialistischen Staat“ abzugleiten hin.
Die letzten Sätze dieses spannenden Textes habe ich in der Übersetzung bewusst an einer Stelle ergänzt und modifiziert:
"Nationalsozialismus hat eine mächtige, verführerische Anziehungskraft für zerbrochene Gesellschaften und sehr
einfach denkende Menschen, weil Unterjochung weitaus einfacher ist als Befreiung.
All das ist es, was westliche Demokratien in diesem Herbst erproben werden.
Wenn es Dich kümmert, mein Freund, dann lasse Deine Stimme hören,
so leise und unsicher sie auch sein möge." 2
Der aufkommende (Neo-)Faschismus ist ein globales gesellschaftliches,
kein alleine (ost-)deutsches Phänomen
Das verdeutlicht Umair Haque in einem anderen Artikel zudem:
„Warum wird Steve Bannon zur "New Yorker Ideenbörse" eingeladen? Was ist los mit den "kritischen Intellektuellen" in den US?“ 3
Noam Chomsky wird bald 90. Bei uns könnte man sagen: warum gibt es keine medial sich darstellenden und geförderten Stimmen mehr nach Peter Scholl-Latours Tod? Gabriele Krone-Schmalz mit ihren mahnenden und zweifelsohne auch von tiefer Kenntnis zeugenden Tönen zu Russland und der Notwendigkeit von Frieden und Verständigung zwischen unseren Staaten und Völkern scheint auch zu den „alternativen Medien“ durchgereicht worden zu sein, wie Andreas Heil bemerkt. 4
Und auch andere kritische Stimmen hört oder sieht man immer seltener. Alleine zur Außen- und Kriegspolitik des Westens, mit uns als wichtigen Akteuren hier in Europa: fundierte und kritische Stimmern wie die von Michael Lüders und Karin Leukefeld 5 findet man kaum einmal im Hauptprogramm medialer Information und Zerstreuung zumal für demografische Mehrheiten 60+.
Und die Außenpolitik trägt ja zumal in solchen Zeiten nur die ungelösten inneren Konflikte nach draußen.
Hier einige weitere markante, durchaus allgemeingültige Kernsätze von Mr. Haque zum
aufkommenden Faschismus in der verbleibenden „Supermacht des kalten Krieges“:
„Der Faschist ist kein Prolet. Er ist der frustrierte Bürger. Derjenige, dem der Kapitalismus versprochen wurde.
Aber nur, um ihn an den Kapitalismus zu verkaufen. ...
Raubtierkapitalismus degeneriert zu Faschismus, indem den Menschen glitzernde Reichtümer versprochen
werden, nicht die erschütternde Realität der Armut. Wütend, verbittert und gekränkt wenden sich die Menschen
so an ihre Nachbarn, Kollegen und Freunde und "Edelleute". „Mafiosi“, die dann auch die Gruppen von
Schwächeren selektieren, um von dort das zurückzuholen, was der Kapitalismus ihnen geraubt hat.
Zumal der Kapitalismus ihnen selbst Träume von bürgerlichen Reichtümern versprochen hat.“ 3
Faschismus wird so salonfähig: Bannon als "Ideengeber" erzählt Märchen.
„Märchen, meine Freunde helfen Euch nicht in der dunklen, dunklen Nacht,
wenn die Monster ihr Unwesen treiben. Sie dienen nur dazu, uns einzuschläfern." 3
Und die allmähliche Besetzung von Zeichen wie der weißen Rose, die Gewöhnung an eine
„herrschaftliche Geschichtsschreibung“: das wiegt in Deutschland zumal in Anbetracht der
vorher hier dargelegten „Geschichtsschreibung der DDR durch den siegreichen Westen“
noch einmal schwerer. Und da sind die Spitzen und Köpfe bei der AFD nicht minder gefährlich
wie der US-Faschist Steve Bannon, der ja ausgezogen ist, die europäischen Rechten zu vereinigen.
Und der sich kaum Sorgen um finanzielle Unterstützung dafür machen muss
Eine um Ausgleich bemühte Erzählung der Mitte bzw. links von der Mitte, dort, wo das Herz schlägt,
muss sich also zwangsläufig mit der Bekämpfung der Monster auseinandersetzen und den
"besorgten Bürgern" dafür eben auch die Mittel geben, gemeinsame Ziele zu verwirklichen.
Jede*r nach seinen oder ihren Möglichkeiten.
Wie aber können wir eine gewisse Leichtigkeit erreichen beim Verfolgen dieser Ziele ob der
Schwere der Lasten, die wir auf unseren Schultern spüren?
HEIMAT (2): Wie besiegen wir den aufkommenden Faschismus? Folgt morgen.
Anmerkungen:
Wie besiegen wir den aufkommenden Faschismus?
Als „gute Europäer“ – was auch immer das sein mag?
Dafür müssen wir uns erst einmal heimisch fühlen in diesem Kontinent. Was angesichts überbordender
Bürokratie aus Brüssel und verwaltetem Stillstand im Endstadium, also „der Vollendung eines
immer brutaler und grausamer agierenden weltweiten Kapitalismus“
dazu nicht zuletzt auch aus Berlin nicht leicht fällt.1
Ein Blick auf das entsprechend in nationalistischer Kleinstaaterei erstarrte und so immer mehr
auseinander brechende Europa verheißt da auch nichts Gutes.
Der Druck von außen:
Am Rande da:
Eines ist sicher: mit Leichtigkeit und „Dolce Vita“,
die ja immer ganz wesentliche deutsche Sehnsüchte darstellten,
schaffen wir in dieser Situation nichts.
Besiegen wir das „Schreckgespenst des Zerbrechens Europas und etwas mehr“ als
„bessere Italiener“, wie die in Venedig lebende, aus dem Ruhrpott kommende Anti-Mafia-Autorin und
Journalistin Petra Reski zuletzt zu sagen pflegte?
Denn das scheint ja in Deutschland inzwischen durch die Bank grundlegender Tenor zu sein:
mit dem „süßen und leichten Leben Italiens“ und der damit verknüpften Sehnsucht der Deutschen
ist nicht mehr weit her. Nein: Italien habe eine „rechtspopulistische Regierung“,
die homophob und menschenverachtend handelt.
Im Umkehrschluss könnte man meinen, dass gerade die Menschen aus dem „Mitte-links bis
ganz linken Spektrum“, die da ständig „offene Grenzen“ fordern die Italiener nun als
„die besseren Deutschen“ – also „schwerfällig durch die Geschichte stapfenden Faschisten“ sehen?
Was stimmt davon? Und was ist geradezu sträfliche, Vorurteils-beladene Vereinfachung?
Einmal mehr, aus ganz verschiedenen Beweggründen –
von „rechts“ und von „links“?
Zu Allererst: Auch Italiener haben gelernt aus dem Fachismus. Aber das zweifelsohne anders als Deutsche,
die es wie immer bis ins Letzte getrieben haben. Mit allergrößter Perfektion.
Und nach der Kapitulation der Nazis haben sie sich auch mit größter Unterwerfung dann nach 1945
den US im Westen, den Sowjets im Osten angedient. Bis heute.
Es bleibt ja jetzt nur noch eine Seite „wunderbar together“
2.
Gerade in diesen Zeiten. Und die Kalte-Kriegs-Rhetorik gegenüber Russland nimmt mit zunehmendem
Problemstau in Europa zu 3.
In diesen Tagen der „konventionellen Führbarkeit von heißen Kriegen“ zudem ist diese Rhetorik
verbunden mit anderen Formen der taktischen Kriegsführung schon lange im stetigen Zündeln aufgeheizt.
Infiltration, Denunziation, Einschüchterung von allen Seiten.
Wer hat angefangen?
Jedes Volk verbindet ganz andere Begriffe mit „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“.
Und auch der Begriff der „Einheit“ ist überall anders verwurzelt als in Deutschland.
Insofern auch der Begriff der „Nation“.
„HEIMAT" ist gleichwohl ein sehr wichtiger Begriff, der auch von uns – „links der Mitte“
neu besetzt und nicht rechten Demagogen überlassen werden sollte.
Das hat auch etwas mit „Angekommen“ und „Angenommen-Sein“ zu tun.
Zumal: In Deutschland wird das Wort „Flüchtling“ kaum noch benutzt.
Man will sich allgemein gerade von „links“ den drängenderen Problemen zuwenden:
die auseinander klaffende soziale Schere, Alters- und Kinderarmut, neue Perspektiven,
Abschaffung von Hartz IV etc.
Den Italienern, die wie die Griechen mit dem „Flüchtlings- oder Migrationsproblem“
im ohnehin „strukturschwachen“ Süden, dem Mezzogiorno lange alleine gelassen wurden,
scheint man dies jedoch nicht zugestehen zu wollen.
Fakt ist: Die derzeitige italienische Regierung versucht dabei endlich, lange überfällige
gesamteuropäische Politikwechsel einzufordern. Mit drastischen Mitteln.
Zweifelsohne. Dass „Seenotrettung kein Schwerverbrechen“ ist, das weiß auch
Matteo Salvini. Seine sicher als „rassistisch“ zu bezeichnende Rhetorik ist so
auch nicht hinnehmbar.
„Fluchtursachen bekämpfen“ erfordert drastische Politikwechsel. Auch das wurde
weiterhin schon anhand meiner eigenen Erfahrung in Afghanistan hier dargestellt. 4
Diego Fusaro, italienischer Geschichtsphilosoph spricht denn auch 2015 bereits
von „Neuen Sklaven“, die durch die Kriege im Nahen Osten und Wirtschaftskriege
„Arm gegen Reich“ in Afrika und andernorts im „globalen Süden“ nach Europa
gespült und so gegen hiesige Arbeitskräfte ausgespielt werden:
„Von hier aus gilt es, die ideologischen Züge zu verstehen, dass der Feind nicht
die Immigranten sind. Der Feind ist jemand gänzlich anderes. Der Feind ist nicht der,
der normal hungert, sondern derjenige, der nach ganzen Völkern hungert.
Der Feind sind nicht die Verzweifelten, sondern jene, die diese Verzweiflung vorantreiben.
Der Feind ist der, der die Völker bombardiert und dann mit gespielter Menschlichkeit
so tut, als ob er gutmütigerweise willens wäre, diese bei sich aufzunehmen.
Das ist der Feind.
Diese letzte Sache, sagen wir es schließlich, das ist das Finanzkapital.
Das Kapital, das uns dazu zwingt, ohne Freiheit und Identität zu leben.
Neue Sklaven, ohne es zu wissen. Das ist das Paradoxe.“ 5
Es ist besser, Diskurse zu "Fluchtursachen" zu provozieren, auch auf die Gefahr hin,
danach einseitig zitiert und instrumentalisiert zu werden als diese zu verschweigen.
Wie man es weiterhin überwiegend in Deutschland macht. Auf allen Seiten.
Und mit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen unter Berufung auf das
„Dublin-Abkommen“, das letztlich lange Jahre primär auf Kosten von Griechenland
und Italien funktioniert hat, zeigt Bayern dann auch eine Woche vor den Landtagswahlen
dort, dass man das Thema weiter „verschleppen“ will.
Somit wird das Ganze immer mehr zum „staatlich alimentierten Menschenhandel“. 6
Das Geschäft mit der Flucht ist zudem ein höchst mafioses Unterfangen von
Menschenhändlerringen, bei dem gerade die in der Gefolgschaft solcher mutiger
Anti-Mafia-Richter wie Giovanni Falcone und Paolo Borsellino stehende
Staatsanwaltschaft Palermo, nun mit Nino di Matteo an der Spitze seit Jahren
hart ermittelt. NGO’s, die da auf dem Mittelmeer versuchen, Schiffbrüchige aufzunehmen,
sind insofern auch nicht unbedingt 100 % ig „die Guten“.
In gewissem Sinne verhelfen sie mit ihrer Argumentation denn auch dazu,
die Probleme weiter zu verschleppen.
Das „Dublin-Abkommen“ bot nie tragfähige gesamteuropäische
Lösungsmöglichkeiten. Dieser jedoch bedarf es gerade jetzt mehr denn je.
Leonardo Mazzei, italienischer Mitbegründer
der „souveränistischen Linken“ sagt denn auch im Makroskop:
„Die Immigration ist sicher nicht das wichtigste Problem der italienischen Gesellschaft,
aber man würde einen Fehler machen, nicht ihre politischen und sozialen Auswirkungen
zu sehen, insbesondere jene auf den Arbeitsmarkt und die Löhne.
Zuerst muss festgehalten werden, dass der Migrationsfluss von Afrika – in gewissem Sinne
ein moderner Sklavenhandel – sich beinahe auf null reduziert hat. Damit glücklicherweise
auch die Toten im Mittelmeer. Dieser Fluss war schon unter der Aktion des vorhergehenden
PD-Innenministers Marco Minniti zusammengebrochen (unter der Begleitmusik von
Schmiergeldern an die lybischen Stämme). ...
Jedenfalls haben Salvinis Maßnahmen verschiedene Resultate gebracht.
Zuerst hat er die Rolle der NGOs beendet, und ihre Funktion als Fährmänner eines
bei Gott nicht noblen Menschenhandels aufgezeigt,
der von Kriminellen der übelsten Sorte getragen wird.“ 7
Fakt ist weiterhin: Die eher „Mitte-links-gerichtete“, auch aus der Anti-Mafia-Bewegung
Anfang der 1990er Jahre im Süden resultierende „5-Sterne-Bewegung“ ist mit 33 % und
die eher „Mitte-rechts-bis ganz rechts-gerichtete“, früher als „Lega Nord“ separatistische
„Lega“ mit 17 % in Parlament, Palazzo Montecitorio und Senat, Palazzo Madama vertreten.
Und eine Mäßigung rassistischer und homophober Kräfte in der „Lega“ und in und um
Salvino erreicht man nur durch harte Verhandlungen. Die muss man aber wollen.
Abgesehen davon hat diese die Ränder zur Mitte hin besetzende Regierung ja von
Staatspräsident Mattarella im Auftrag von Brüssel noch unter anderem Giovanni Tria
als Wirtschafts- und Finanzminister und Moavero Milanesi als Außenminister und
andere Figuren der „3. Kolonne“ zur Kontrolle in die Regierung gesetzt bekommen.
Insofern eint sie zwangsläufig mehr als vielen, die die Auswirkungen
der „Eurokratie“ so gar nicht sehen wollen lieb ist.
Und das ist alles andere als „tumbe faschistische Politik“.
Auch wenn da leider durch Salvini die Flüchtlinge instrumentalisiert werden.
„Re-Nationalisierung“ und "Deprivatisierung nach 30+ Jahren
Privatisierung als „TINA“-(„There is no Alternative!“) Allheilmittel
Der früher gerade in Italien allzu häufig instrumentalisierte Begriff der
„Eurokratie“ betrifft denn auch wesentliche Neuausrichtungen. Alleine schon die
„Re-Nationalisierung“ der Autobahnen und die "Deprivatisierung", also Verstaatlichung
von Alitalia gehen schon in eine radikal andere Richtung als der Berlusconismo etc.
Und das ist revolutionär für ganz Kontinentaleuropa nach 30+ Jahren Privatisierung
als „TINA“-(„There is no Alternative!“) Allheilmittel.
Deutschland wird sich nach Europa öffnen müssen. Auch geistig.
Man wird sich auf andere Mentalitäten und Gesetze einlassen müssen
Das heißt denn auch für Links und Mitte-links: genauer hinsehen.
Und sehen, mit wem man wie Bündnisse gestalten kann.
Kämpfen und hart verhandeln.
Ein verlegen lächelnder hoffnungsvoller Blick nach vorne sei hier am Ende dieses
zweiten Teils zum Begriff HEIMAT gestattet:
Die Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii) 8 wurde das "Tier des Jahres 2018".
Infolge ihres ungeklärten Schutzes am 5.10.2018 durch das OVG Münster konnte
die Rodung des 200 ha Wäldchens Hambacher Forst zur Vergrößerung des
Braunkohletagebaugebietes dort verhindert werden. Am folgenden Tag kamen
mehr als 50.000 Menschen zusammen, um dem Tier und seiner Heimat in jenem
überwiegend Laubwäldchen zu huldigen.
Die Betreiber des Braunkohletagebaus dort, die Fa. RWE, einer der vier großen
Stromversorger in Deutschland verzeichnete neben dem Imageschaden in der Folge
massive Kursstürze ihrer Aktie. Natürlich versuchte man in den folgenden zwei
Jahren durch fingierte „Stromausfälle" die Notwendigkeit der Monopolstellung der
vier Stromgiganten und ihrer Weiternutzung fossiler Brennstoffe als "alternativlos"
darzustellen, aber 2020 konnten im "Mousegate-Skandal" vier Journalisten
nachweisen, dass RWE die für diese „Blackouts“ verantwortliche "Stromfressermaus"
(Muridae eloctrolytis macrophagi) selbst gezüchtet hatte. Das „gentechnisch manipuliert
gezüchtete“ Tier wurde in der Folge dann nur noch unter strengster Aufsicht in
Raubtierkäfigen in zoologischen Gärten gehalten.
Zeitgleich geschah schon der Umbau zur Nutzung erneuerbarer Energien
auch im Zuge eines „Europäischen Infrastrukturprogrammes“, das maßgeblich
von der 2020 gegründeten "Europäischen Entwicklungbank" gemanaget wurde.
Die dadurch begründete Unabhängigkeit von der US-dominierten Weltbank ging
zudem mit der Gründung des „Europäischen Währungsfonds“ einher.
Der Weg zu neuen Primärzielen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung
in Europa war hart und steinig in den ersten Jahren der 2020er. Aber er ging auch
einher mit einer Neubewertung von Arbeit im Sinne von Gemeinwohl und Schaffen
einer Zukunft für viele Menschen und künftige Generationen.
Und wenn sie nicht gestorben sind – dann leben sie noch heute.
Bis dahin ist noch verdammt viel Arbeit.
Es lebe die Bechsteinfledermaus! 8
Gleichwohl – die Vielen, die da das Symbol des Erhalts des kleinen Wäldchens
im Dreieck zwischen Köln, Aachen und Düsseldorf gefeiert haben, sollten nicht
übersehen, dass es sich „nur“ um einen symbolischen Etappensieg handelt.
Das wiederum hat ganz viel mit HEIMAT zu tun.
Die anderen Fotos, auch in Teil 1 hier zeigen das schon größtenteils geräumte Dorf Manheim,
das Demonstranten und Feiernde von Busparkplätzen weit ab vom Hambacher Wäldchen
am 6.Oktober 2018 zu Fuß durchqueren mussten. Zwar hörte ich auch jemanden sagen,
dass die Bewohner ganz sicherlich für das Räumen ihrer Häuser hohe Abfindungen
von RWE erhalten haben.
Aber das halte ich Alles in Allem eher für ein Gerücht.
Es sollte bei Allem auch um Menschen gehen. Und um eine lebenswerte Zukunft.
Für Menschen ganz gleich, welcher sozialen und ethnischen Herkunft.
Menschen, die aber eben auch am Ort ihrer Herkunft wieder
Chancen verspüren sollten.
Die eben HEIMAT dort finden sollten.
Im dritten Teil dieser auf fünf Teile angelegten Serie geht es dann um Betrachtungen
des italienischen Philosophen Diego Fusaro aus dem Jahr 2015.
Auch zum besseren Verständnis von „dolce fa niente“.
Und italienischer Leidenschaft. Gerade in Zeiten wie diesen.
Anmerkungen:
Betrachtungen des italienischen Philosophen Diego Fusaro
Diego Fusaro, 1983 in Turin geboren ist Lehrer für „Geschichtsphilosophie“ und pragmatischer
Forscher an einer „kritischen Ideengeschichte“ und anderen Themen rund um das
gesellschaftliche Sein, das Nicht-sein und das Werden.
Der hier erörterte Vortrag ist 2015 auf Youtube1 eingestellt worden, also zur Regierungszeit von
Matteo Renzi (PD) in Italien. Der Zeit von Renzis Vorbereitungen zum letztlich gescheiterten
Verfassungsreferendum zur Stärkung des Staates und Schwächung der Regionen.
Ein ähnliches Reformvorhaben von Berlusconi, das mit anderen Vorzeichen von Seiten
der „Forza“ umgekehrt die Regionen stärken sollte, war 2006 gescheitert.
Zu Beginn spricht Diego von der Notwendigkeit, die Trennung zwischen „rechts“ und „links“
zu überwinden. Einfach, weil beide Seiten derzeit im Prinzip dasselbe sagen und machen
und das derzeitige kapitalistische System in keinster Weise hinterfragen. Er sieht jedoch
die Kernfragen im Finanzkapitalismus, dem Euro und den dahinter stehenden Mächten
und bezeichnet alles, was die derzeitige Politik mache als „ideologisches Geschwätz“.
„Leeres Gerede“, das insofern auch nur noch zur „Täuschung der Öffentlichkeit“ darüber
erhoben wird. Als Philosoph hat er aber zur Bearbeitung dieser Themen andere
Präferenzen als mit Zahlen und Schemen operierende Ökonomen.
Insofern muss man zuerst die jüngste Entwicklung zum heutigen Status Quo des,
wie er sagt „absoluten und unkontrollierbaren Kapitalismus“ verstehen. Das heißt:
Weiterhin ist es erforderlich, die historische Entwicklung, die zu diesem
Siegeszug geführt hat
genauer zu betrachten. Diego nennt da zwei große historische Momente der Geschichte des
späten 20. Jahrhunderts: 1968 und 1989.
Der „Neoliberalismus“ umfasst dabei alles: das gesamte politische und
gesellschaftliche Leben.
„Die Ökonomie hat den leeren Platz von Gott und dem Staat eingenommen“
im Sinne von Nietzsche und Hobbes.
Insofern entlarvt sich auch politisches Vokabular: „Governance, Austerity,
Spending Review“
sind feste Anglizismen, die überall eingesetzt werden. Dies veranlasst Diego denn auch
zu einem kleinen Seitenhieb auf den kulturellen Aspekt des Ge- und Missbrauchs des
Englischen im Zuge des Triumphes des Ökonomischen. „Eroberung und Ersatz von Sprache“
vermag eben auch ein Volk von seinen kulturellen Wurzeln zu entfernen. Er scheut sich, da
Sprache integrativer Teil dessen ist insofern auch nicht, den Begriff der „Nation“ zu gebrauchen.
Im Freud’schen Sinne spricht er vom „Neoliberalismus“ als einer
„melancholischen Situation“,
in der wir den Verlust von etwas spüren, aber gegen diesen Verlust des Staates, der
unser Leben regelt nicht anzugehen vermögen. Da es sich um supranationale Einheiten handelt,
die unser Leben auch in Europa regeln, die nicht durch Wahl von uns bestimmt sind, wird
die Melancholie zur Ohnmacht. Diese äußert sich auch in theologischen Begriffen, die die
unumschränkte und unantastbare absolute Macht des Ökonomischen er- und verklären.
Insofern führt er dann auch von Clausewitz weiter:
„Die Politik heute ist nichts anderes als
die Fortführung der Ökonomie mit anderen Mitteln“.
Die in dieser Bedrängnis agierende Politik zieht sich also ins Zentrum, die „Mitte“ zurück.
Die Ränder werden zusammengefaltet. Eine Kontraktion des politischen Aktionsraumes
geschieht also in Virilios Sinne. „Mitte-Rechts“ und „Mitte-Links“ werden beliebig austauschbar.
Dasselbe sagend sind sie nur noch „Variablen“, um einen nicht existenten „Pluralismus“ vorzutäuschen.
„Der Kern des Neoliberalismus ist die exakte immer gleiche Wiederholung desselben,
das aber in verschiedene Bruchstücke zerteilt wird“, sagt Diego.
Mit Liberalismus im Sinne einer „Befreiung“ hat diese alles überstülpende Struktur nichts zu tun.
In diesem Zusammenhang spricht Diego von der entscheidenden Herausforderung heute,
das (kollektive und individuelle) Bewusstsein für diese Vorgänge wieder zu wecken
und die Zerstörungskräfte all dieser Widersprüche aufzuzeigen. Besonders im Hinblick
auf „strukturelle Ohnmacht und Unfähigkeit der Politik“, die im Gerede von der „Alternativlosigkeit“
gipfelt – der „Zersetzung der Idee von möglichen Alternativen“: Die „Eurokratie“ behauptet zwar nicht,
dass sie die beste aller Welten sei, aber sie versucht, uns einzutrichtern, „dass keine anderen Welten
möglich seien, sodass der Fatalismus des Zuschauers Überhand nimmt:
die Welt wird unabänderlich, das Kapital wird unbesiegbar. Eine sich selbst
erfüllende Prophezeiung: der Fatalismus des Bewusstseins.“
Diesen lähmenden Fatalismus jedoch sieht Diego im Widerspruch auch zu
entscheidenden Brüdern gerade der jüngeren italienischen Geistesgeschichte.
Denker wie Gramsci, der von der „Faulheit des Fatalismus“ als „ersten zu bekämpfenden Feind“
spricht. Gentile wiederum sagt, dass die Welt immer das ist, was wir daraus machen.
Es geht also darum, diesen Kampfgeist wieder zu erwecken, den „Klang der Vielfalt
der Möglichkeiten in der heutigen mystischen kapitalistischen Notwendigkeit
wieder erklingen zu lassen“.
Erneut weist Diego daraufhin wieder auf die theologische Wortwahl hin, mit der den
Menschen „Opfer“ abverlangt werden. Ein Wort, das nach seiner Aussage nur Sinn macht,
wenn es um die Kinder und Enkel gehe, nicht aber um
„Opfer“ für Banken und die „Finanzhaushalte“.
Die „magische Hand“ der Märkte entlarvt er dann auch als „ökonomische Gewalt“,
als „heute aktuelle Dominante des Kapitalismus“. Den Euro bezeichnet er als
„makroskopische Form dieser Gewalt“, in der der „perfekte Kapitalismus“ sich
ohne jegliche juristische oder politische Legitimation mit nackter Gewalt realisiert.
Jenes Szenario, in das wir nun hineingeworfen sind, in dem der „Spread“ –
also der Zinsabstand zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen
zum „Streitwagen“ wird.
„Fragt die Griechen, wie sie in ihrer Haut jeden Tag so leben.“ – sagt Diego 2015.
Es werden in der Eurokratie also nicht die „Klassen“, die Marx und Gramsci
beschrieben haben, sondern ganze Völker unterworfen.
„Geopfert auf dem Altar dieses Kapitalismus wurde gestern das griechische Volk, morgen
dann wird es das italienische Volk sein, wenn wir in diesem
organisierten Wahnsinn verbleiben.“
Wohlgemerkt: Diego spricht (noch) nicht vom „Austritt aus dem Euro“.
Er zielt auf die Notwendigkeit, Starrheit und „Alternativlosigkeit“ des Unilateralismus
zu überwinden. Auf die Notwendigkeit, den einzelnen Nationalstaaten in Europa größere
Autonomie zuzugestehen: die Nationalstaaten, in denen die Politik dann auch die
Ökonomie beherrscht. In denen die Vorherrschaft der Gemeinschaft von Menschen, v
on „Bürgern“ also garantiert war.
„Dort, wo heute all dies durch den Euro zerstört worden ist“.
Für Italien nennt er denn auch als ein Schlüsseldatum dieser Entwicklung des
„politischen Kommissariats durch die europäische Zentralbank“ den Regierungsantritt
des parteilosen Ökonomen Mario Monti am 16. November 2011.
„Mit dem einzigen nicht demokratischen Mandat, die politische Souveränität
Italiens zu beseitigen und unser Land an die Finanzmärkte zu verkaufen“.
Diego betont dann, dass ähnlich wie Hegel 1802 in seiner „Kritik der Verfassung Deutschlands“ 2
sagte, dass Deutschland nicht mehr existiere man durchaus behaupten kann, dass
nach 2011 Italien als Staat nicht mehr fortbesteht.
Als beweisführende Kriterien dafür führt er das Fehlen zweier integraler Bestandteile
eines souveränen Staates an:
„Stell Dir vor, die Eurokratie stellt ein großes soziales Guernica dar, in
dem die Völker
ihrer Rechte zugunsten der Finanzen beraubt werden! Das ist das Absurde an dem Ganzen.
Zugunsten der Ökonomie.“
Daraus folgernd entwickelt Diego
„5 Thesen zum Euro“
Privatisierung über alles, Beseitigung der sozialen Dienste, Ökonomisierung
alles Realen und
alles Symbolischen. Denkt da einmal mehr an den ‚kriminellen Gebrauch der englischen Sprache’,
der immer mehr Nationalsprachen beherrscht. Und das soll nichts heißen gegen die Sprache
Shakespeares oder Wildes, sondern gegen ‚Neusprech’ im Sinne von Orwell, das Englisch des
‚Spread’ von „Governance’ und so weiter.“
Er schließt diese 5 Thesen mit der letzten provokanten Synthesis ab:
„Wer Europa liebt, kann nicht anders als gegen den Euro sein“.
Dann beschreibt er seine persönliche Liebe zum Europa Immanuel Kants, einem
Europa gleicher,
freier und souveräner Staaten mit eigenen Kulturen und Sprachen, in dem eine Beziehung
von Gleichen und Ebenbürtigen basierend auf gegenseitiger Anerkennung aufgebaut wird.
Das Gegenteil vom heutigen Zustand Europas.
Der Negation dieses europäischen Traumes.
„Eine Militärdiktatur ökonomischer Art voller Fanatismus und der Theologie
des Marktes.
Wer also das Europa Kants liebt, der kann gar nicht anders als ein eingeschworener Feind
des heutigen eurokratischen Europas sein. Insofern können wir mit Nietzsche von einer
‚tragischen Epoche’ Europas sprechen.“
„Die europäische Ideologie predigt so ständig die Alternative zwischen dem
Erhalt dieses Europas,
wie es ist und einem tiefen Abgrund. Man verwüstet so jegliche Vorstellung von einem anderen
Europa. Der Euro sei zwar nicht perfekt, aber wenn man aussteigt geht man unter, rezitiert
die europäische Ideologie ständig. Aber heute sind wir schon am Abgrund. Der Euro ist der Abgrund.
Man muss wohl aus dem Euro austreten, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. Um überhaupt
andere Möglichkeiten erklingen zu lassen und diese Ideologie, die die Realität zum
unumstößlichen Absolutum macht aufzubrechen.
Das andere Dogma dieser europäischen Ideologie ist, dass der Euro als
Binnenwährung
unabdingbar für ein ‚Mehr Europa’ sei. Einem Drogensüchtigen wird so eingeredet,
dass er nur mit mehr Drogen seine Sucht kurieren könne.
Der Ausstieg aus dem Euro und die Rückeroberung nationaler Souveränität wird
ein harter Kampf
aufgrund dieser starken kulturellen Hegemonie, die wie eine undurchdringbare Decke über alles
gelegt wird. Alle aufgezeigten Möglichkeiten werden gebraucht werden, um Gründe für die
Unmöglichkeit darzulegen. Wer vom Staat spricht oder dem neoliberalen Gedankengut nicht
genehme Autoren wie Marx oder Gentile zitiert, der wird als Stalinist oder Faschist beschimpft.
Aber es wird erforderlich sein, diesen Kampf aufzunehmen und intelligente Vorschläge und Kräfte
aus ganz Europa zu vereinigen. Und hier komme ich ganz schnell zum letzten und sicher
ambitioniertesten Teil meiner Rede hier:
Wer kann und wie können wir uns heute retten?
Ich bin gegen die Rede von der Unmöglichkeit von Alternativen, ich bin gegen
die
falschen Propheten, die sagen, dass keine Rettung möglich sei oder nur Gott uns retten
könne. Ich glaube vielmehr, dass Lösungen nur kommen werden, wenn das Volk
vereinigt unter einem neuen modernen Leitmotiv, um hier eine Aussage Gramscis
zu verwenden Stellung gegen diesen organisierten Wahnsinn bezieht. Dafür muss die
Vorherrschaft der Politik wiederhergestellt und die Wirtschaft auf ihren Aktionsraum
beschränkt werden. Wenn es bei dem derzeitigen Plan des globalisierten Marktes bleibt,
dann ist Alles schon von Anfang an verloren.
Die staatliche Kontrolle über die Ökonomie ist dabei kein rechter
oder linker Diskurs:
sie ist einfach das einzig Sinnvolle.
Philosophen unterscheiden nicht zwischen rechter und linker Politik,
sondern zwischen Sinnhaftem und Sinnlosem.
Die Ökonomie kann nicht auf ihrem Gebiet besiegt werden, wie uns das
Beispiel der Sowjetunion zeigt.
Wenn wir das Kapital so weiter walten lassen, dann werden wir dem sozialen Niedergang weiter
zusehen, wir werden abstürzen ins Meer der grenzenlosen Ungleichheit, um hier eine Formel
von Plato aus seiner Politaia zu verwenden. Es wird sehr schwer sein, diese Polarisierung
der Gesellschaft zu überwinden. Der Kampf gegen die organisierte Manipulation beherrscht alle
Lebensbereiche und da möchte ich diesmal Heraklit zitieren:
‚Die Maßlosigkeit ist schwerer zu löschen als ein Feuer.’
Das Feuer heute heißt Euro, es heißt ‚Eurozone’, es heißt ‚bürokratische
Ordnung’.
Um dieses Feuer zu löschen, müssen wir die Kräfte bündeln, da müssen wir alle Bewegungen
gegen den Euro sammeln und politische und gedankliche Einigkeit suchen. Die Kategorien
rechts und links sind dabei überwunden. Wir müssen also zusammenfassend nach rechts
und links sehen, um dieses Feuer zu löschen, um den Traum zu verfolgen, den Kampf gegen
die Prosa der Übermacht der Ökonomie aufzunehmen und um einen neuen Staat aufzubauen.
Um also die Vorherrschaft der Gemeinschaft von freien und gleichen Individuen
wiederherzustellen, die sich im Raum der Staatsgemeinschaft entsprechend anerkennen und sich
also eine Verfassung geben. Insofern ist keine Zeit für Diskussionen, heute ist die Zeit,
Geschichte zu schreiben. Das ist der Punkt.
Schließen möchte ich einmal mehr mit Giovanni Gentile, der in einem anderen
tragischen Moment
für dieses Land, in seiner letzten Botschaft an die Italiener am 24. Juni 43 gesagt hat, als Italien
schon geteilt war, als Italien schon bereit war, einen weiteren Abgrund hinabzustürzen – Gentile
war immer ein freier Denker, einer, der sich nicht von irgendwelchen Gruppierungen vereinnahmen ließ,
ein freier Denker, wie alle Philosophen es sein müssen:
‚Wir müssen bemüht sein, ein Italien zu erhalten, das in der Welt zählt
und seiner Vergangenheit würdig ist.’
Danke.“ 1
Ausblick auf b) ZU HAUSE in EUropa (4) 3 : #Unteilbar #Aufstehen für einen
lange überfälligen oppositionellen, multilateralen europäischen Dialog
Drei Jahre nach diesem Vortrag sehen wir uns einer italienischen Regierung
gegenüber,
die viele Züge aufweist von dem, was Diego Fusaro in seiner kämpferischen klugen Rede hier darstellt.
Wir sehen uns aber auch schmerzhaften Schnitten ausgesetzt. Zumal, was die Beurteilung vieler
Themen des Humanismus und der Menschenwürde betrifft. Zumal hier in Europa, dem „alten Kontinent“,
der sich ja auch als „Wiege der Aufklärung“ begreifen möchte. Wo die „soziale Schere“
seit „der Wirtschaftskrise 2008“ immer weiter auseinandergeht. Und wo die „Politik“ so stetig aus Angst
vor der nächsten „Krise“ alle Möglichkeiten, dagegen zu steuern ausbremst.
Und so uns ein ums andere Mal vor die Wand fährt.3
Alleine die beiden wichtigen italienischen Denker, auf die Diego immer
wieder zurückgreift,
verdeutlichen da das Wesen dessen, was in Deutschland weitestgehend gerade von „links“
immer als „Querfront“ abgetan wird:
Sie verkörpern also das, was sich in der Regierung des parteilosen
Giuseppe Conte auch manifestiert:
Beide Parteien eint die komplette Abkehr von den vorher etablierten
Parteien. Jene, die ja auch
Diego Fusaro in seinem Vortrag als „geschwätzige Systemvariablen“ darstellt. Und trotz aller
Unterschiede eint sie noch viel mehr. 6
Zumal sie von Staatspräsident Mattarella auf Brüssels Geheiß eine
„3. Kolonne“ an Schlüsselstellen in die Regierung gesetzt bekommen haben.
Nur über einen harten, aber fairen Dialog mit diesen Mehrheiten wird es
gelingen,
Europa, ob mit oder ohne Euro zusammenzuhalten. Auch, um die Mehrheiten
„Mitte-links“ zu stärken und den lauten Salvini zurückzupfeifen. Aber auch, um Brüsseler
und Berliner „Spardiktate“ gemeinsam anzugehen und Investitionspakete zu schnüren.
Und damit die „Realwirtschaft“ wieder zu stärken.
Dies gilt es denn auch weiter zu vertiefen.
Und im Profil auch für Deutschland bzw. von hier ausgehend zu schärfen.
Die Frage stellt sich doch auch zudem einmal mehr jetzt beim
„Führungspersonal“
der beiden „Mitte-links bis links“ orientierten „Aufbruchbewegungen gegen rechts“:
#Unteilbar und #Aufstehen: Warum schafft Ihr es nicht einmal, Eure
Bewegungen
zusammen zu bekommen gegen die Ausbremser an der Macht in Kanzleramt
und Regierung? Und in Brüssel? 7
Habt Ihr selbst zu wenige Dinge, FÜR die WIR unteilbar aufstehen
müssen, weil es
uns sonst bald noch schlechter geht – immer wieder neu ausgespielt „Jede® gegen Jede(n)“?
Oder warum wird man das Gefühl nicht los, dass man auch bei Euch
kaum oder gar
kein Gehör findet? Dass auch Ihr nicht wisst, wie WIR den Laden UMBAUEN und
WEITERBAUEN können? JETZT – und nicht erst, wenn es dafür zu spät ist und
uns einmal mehr die Brocken vor die Füße fallen?
(Wenn wir Glück haben und nicht darunter begraben sind.
Was den meisten auch oben da kaum widerfahren wird. Euch auch nicht.)
Anmerkungen:
#Unteilbar #Aufstehen für einen lange überfälligen
oppositionellen, multilateralen europäischen Dialog
In diesen Tagen überwiegen die symbolischen Debatten und dazu
gehörigen
Nebelkerzen und Schattenkämpfe. Auf allen Ebenen. Von allen Seiten.
Bisweilen ist das hoch peinlich für manche Protagonisten, die da
auf der Bühne agieren und nicht merken, dass der Kaiser nackt ist.
Bisweilen hat das urkomische Züge: etwa, wenn der bayrische CSU-Chef Söder zeitlich
noch vor dem Postillion eine außerirdische Mission von „Bavaria 1“ mit
seinem Konterfei präsentiert.
Und dann hat es auch wieder niedliche Züge: etwa, wenn die Bechsteinfledermaus dem
NRW-Innenminister und RWE ganz gehörig in die Suppe spuckt und ein kleines Waldstück heldenhaft
unterstützt von Joker OVG Münster vor einem braunkohlebedampften
Kettensägenmassaker rettet.
Ist es nach der Wahl in Bayern dabei trotz oder gerade wegen der vielen
erodierenden Kräfte
in und aus den Provinzen des Landes, dass die Frau im Kanzleramt da weiter ihr „Teile und Herrsche“
Spiel treiben kann? Trotz gelegentlichem Schwächeln vermag sie ja immer wieder mit einem Zug
ein kleines bisschen rechts, dann wieder mit dem nächsten ein kleines bisschen links das erodierte
Zentrum zu halten. Schließlich scheint sie ja genau zu wissen, dass der nächste bedrohliche
Abweichler dann rechts oder links vorne herüberfällt. Und die inzwischen Blut-überströmten
Steigbügelhalter für sie auf ihrem klapprigen Gaul da von der SPD werden dieses erodierte
Zentrum wohl länger halten, als der Seehofer Horst, der ja einst noch aus der bayrischen
Provinz heraus verkündete, den Sozialstaat bis zur letzten Kugel gegen illegale Zuwanderung
schützen zu wollen. Ob also etwa Jens Spahn jetzt Seehofers stolze Mannschaft an
Staatssekretären und Herrn Maaßen dazu übernehmen darf?
Man kann gespannt sein, wie das Karussell da auf der morschen Bretterbühne
nun weiter
gedreht wird vom Führerhäuschen aus, wo es auch die bunten Plastikchips für die süßen
kleinen Fahrgäste zu kaufen gibt. Fünf Runden zum Preis von vier.
Die Kleinen überstehen das ja in der Regel auch noch unbeschadet.
Nicht nur hier, auch beim Fußvolk: Die Nerven liegen blank und ganz viele
verlieren
den Boden unter den Füßen. Und haben Angst vor jedem neuen Schritt,
bei dem sich ein Abgrund öffnen könnte. Was lange unter der Decke schwelte
–
verborgene Ängste und Befürchtungen tritt nun immer deutlicher zu Tage.
Also bleibt man besser stehen? Oder liegen?
Garantiert nicht. Aber man sollte nach Freunden und Partnern Ausschau halten.
Auch, um die lähmende Angst zu überwinden.
"Die Gewalt lebt davon, dass sie von Anständigen
nicht für möglich gehalten wird" Jean-Paul Sartre
So steht es über der von der baden-würrtembergischen Ärzteschaft in einer
regionalen Zeitung
veröffentlichten Traueranzeige für Herrn Dr. med. Joachim Tüncher, der
„während seiner Arbeit mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt wurde. Dr. Tüncher
hat seine ihm anvertrauten Patientinnen und Patienten stets hervorragend versorgt und sich
darüber hinaus außerordentlich in der Versorgung von Flüchtlingen engagiert“. 1
Sein Tod hat mich unwillkürlich an den ersten Journalistenmord in
Afghanistan erinnert, den
ich deutlich mit verfolgt habe. Der im Februar 2002 dort entführte, und in Pakistan dann
ermordete Daniel Pearl war auch immer jemand, der auf Ausgleich und Verständigung setzte.
Sein deutscher Kollege Claus Christian Malzahn hat damals einen sehr schönen Nachruf auch
zur Erläuterung dieses Jobs, der Arbeit in „Krisengebieten“ verfasst:
„...Daniel Pearls hochschwangere Frau, die im Mai ein Kind erwartet, hat in
einem CNN-Interview
gesagt, ihr Mann habe seine Arbeit als Dialog verstanden. Er sei ein sehr offener Mensch
gewesen, berichten auch seine Freunde. ‚Wenn du ihn zum Essen eingeladen hast, musste
man für zehn Leute einkaufen’ erinnert sich ein Kollege aus London. Einmal brachte Pearl
sogar Leute mit auf eine Party, die er gerade erst auf einer U-Bahn-Station kennen gelernt hatte.
Die Killer in Karatschi haben offenbar einen ziemlich netten Kerl umgebracht.
Pearl ist in meinem Alter. Ich habe ihn nicht gekannt,
aber sein Tod macht mich fassungslos.“ 2
Die Hinterbliebenen und Angehörigen von Dr. med. Joachim Tüncher wird das nicht trösten. Aber sie werden ähnlich über ihn zurückdenken.
Das zu bewahren ist das Wichtigste.
Meine Wenigkeit, damals gleichaltrig wie Pearl und Malzahn, ich ahnte 2002
noch nicht,
dass ich sieben Jahre später selbst dort am Hindukusch arbeiten würde. Und ich habe
genügend gefährliche Situationen erlebt dort.
Aber das will ich jetzt nicht weiter ausführen. 3
Kämpfen mit Herz und Verstand für eine bessere Zukunft
Mimmo Lucano als Bürgermeister der schon Anfang der 1980er Jahre mal in die
Medien
gekommenen kalabresischen Kleinstadt Riace, vor deren Küste damals die „Bronzi di Riace“,
zwei mannshohe griechische Bronzestatuen gefunden worden waren, hatte Flüchtlinge dort
willkommen geheißen. Und mehr. Die Verhängung eines Hausarrestes gegen den
engagierten Bürgermeister wegen „Amtsmissbrauch“ durch Italiens Innenminister Matteo Salvini
hat mich zunächst eher ratlos und traurig gemacht.
„Wenn Salvini mit seiner 17 % Lega im Inneren so ungehindert wüten kann,
dann wirft das
auch kein gutes Licht auf seinen 33 % Koalitionspartner M5S in Palazzo Montecitorio und Madama.
Domenico "Mimmo" Lucano als Bürgermeister im kalabresischen Riace hat pragmatisch und klug -
einfach menschlich und zum Wohle seiner Gemeinde gehandelt. Für solche Taten sollte Salvini
im Mezzogiorno noch einige Gegenwehr erhalten.“ 4
So sagte und dachte ich zuerst.
Auch Roberto Saviano, der Journalist und Schriftsteller aus Neapel, der mit
„Gomorrha“ 2006
ein Schlüsselwerk gegen und über die napoletanische Camorra und andere Mafiaclans
und ihre weltweiten Verflechtungen verfasst hat und seitdem natürlich Personenschutz „genießt“,
äußerte sich ähnlich.
Die ganze Härte der Debatten derzeit in Italien zeigte sich dann, als ein
hoch angesehener,
politisch eher linker Kolumnist, Andrea Scanzi daraufhin Saviano in Marco Travaglios „Fatto Quotidiano“
nicht als „Helden unserer Tage“, sondern als „König der Guten“ hart anging. Scanzi, der selbst aus
Arezzo im schönen Val di Chiana kommt, einem Ort, wo beim traditionellen „Ritterturnier des Sarazenen“
ähnlich wie beim Palio in Siena die Stadtviertel in hartem Wettkampf gegeneinander antreten, zeigt da
ein anderes Gesicht, als es „Toskana-Fraktionen“ und ihre Anhänger bei uns gerne haben:
ein hart und verbissen kämpferisches. Aber ein zutiefst ehrliches.
Er wirft Roberto Selbstgerechtigkeit und vieles mehr vor, zumal die Ermittlungen gegen Mimmo Lucano
wegen Amtsmissbrauchs und anderer Delikte schon unter dem
vorherigen PD-Innenminister gestartet sind und nun Salvini lediglich da einen Vollzug angeordnet hat.
Symbolpolitik, zweifelsohne, einmal mehr. Aber Scanzi beruft sich dabei auf
die „Rechtstaatlichkeit
der Mittel“ und zeigt vehement auf, wie wichtig es ist, nun den Fokus auf den wirklichen Feind
zu lenken und die Kräfte zu bündeln. Sich einzuordnen in die Bewegung, nicht aus der Reihe
zu tanzen. Am Ende aber seiner Tirade nimmt er Roberto Saviano (rhetorisch) in den Arm
und betont seine großartigen Verdienste um Italien und die Anti-Mafia-Bewegung nochmals
in aller Deutlichkeit. Das ist hart, aber ehrlich und mit viel Herz und Leidenschaft. Und sehr klug.
Denn eine Bewegung, die „den König der Guten“ auch zum Unterstützer und „Helden ihrer Tage“
macht, die kann auch über die Landesgrenzen hinweg entscheidend punkten. Und das
wird ganz wesentlich sein für die Apenninenhalbinsel zwischen Brenner, Gotthard und dem Ätna.
Jenem Vulkan, der Trinacria und den Sizilianern auch nach Einschätzung Leoluca Orlandos,
Oberbürgermeister von Palermo seine Kraft gibt.5
Italien wird sich nicht durch die Austerität ausbluten lassen.
Diesen Druck, diese Gegenwehr sollte man aber verstehen lernen.
Gerade nördlich der Alpen. Gerade von „Links und Mitte-links“.
Dort, wo eigentlich das Herz schlägt.
Bei den Griechen und deren Unterwerfung unter das EU-Diktat der Austerität
hatten ja viele
„Linke“ schon ein „schlechtes Gefühl“. Letztlich aber musste man Hellas mangels eigener
Konzepte „ihrem Schicksal überlassen“.
Italiener jedoch können kämpfen bis zum Umfallen. Großes Theater. Sie sind
„Weltmeister
des versteckten Fouls“. Die Szene, die 2006 zum Kopfstoß des besten Mannschaftsspielers
aller Zeiten, Zinedine Zidanes gegen Materazzi führte und so Italien zum Fußball-Weltmeister
machte, ist da Legende. 6
Italiener können aber auch „brutal nach den Regeln“ spielen. Und die Regeln
sind derzeit,
im „Neoliberalismus“ oder „Neo-Feudalismus“ oder „vollendeten Kapitalismus“ – wie auch immer
auf der Seite der Starken.
Brüssel und Berlin. Hart, aber nicht immer fair und gerecht.
Salvini kann man nur in den Griff bekommen, wenn man die zur Partei gewordene
Bürgerrechtsbewegung von M5S stärkt und nur ein bisschen zu verstehen sucht, was rund
150 Jahre Zerrissenheit und Kampf gegen Mafia-Willkür bedeuten. Und da, im Süden des Landes
liegen die Mehrheiten für die 5 Sterne. Und da, in diesen „strukturschwachen Regionen“
will man mehrheitlich in keinem Fall mehr der Mafia und ihren Clans ausgeliefert sein. Und auch
nicht dem Desinteresse und Unvermögen des fernab gelegenen Roms. Wozu auch zu sagen ist:
das „friedliche Intervenieren mit politischen Mitteln“ in solche Clangefüge ist hoch riskant.
Und das geht nur durch gute Angebote. Vertrauensaufbau. Mit Partnern.
Eine klare und hellwach verfolgte Strategie.
An solchen Orten ist Europa – wie in vielen Regionen ein Versprechen, das es
einzulösen gilt.
Ein Versprechen, dass man sich aus Jahrhunderte alten Fesseln mit ehrlicher Arbeit befreien kann.
Sich und seine Familie. Denn:
Kleine „Strukturreformen“ werden da nicht mehr helfen.
Der „unabhängige EU-Blog aus Brüssel“, „Lost in Europe“ dazu:
„Beim BIP, bei den Löhnen und bei der Technologie gibt es immer noch riesige
Unterschiede.
Bulgarien und Luxemburg trennen Welten, der Niedriglohnsektor verliert zunehmend den Anschluss,
auch in Deutschland.
Hinzu kommt der Bevölkerungsschwund in Osteuropa – wegen Überalterung, aber
auch wegen
der (von Brüssel und Berlin forcierten) Abwanderung nach Westen. Zurück bleiben die
Unzufriedenen, die Nationalisten und Populisten wählen…
Am schlimmsten ist die Kluft in der Eurozone, die offenbar mit falscher
Wirtschaftspolitik
(Austerität und Sozialabbau) auf die Krise reagiert hat, ...
Und daran dürfte sich auch nicht so schnell etwas ändern. Denn vor allem
Deutschland
ist nicht bereit, aus diesen Problemen Konsequenzen zu ziehen und die Währungsunion
zu reformieren. Frankreichs Vorschläge
sind im Sande verlaufen…“ 7
"Italien ohne Sizilien, das gibt gar kein Bild in der Seele"
Eine meiner liebsten Stellen in Goethes Italienreise. Die Affinität, die
Liebe zwischen
Italienern und Deutschen ist nicht erst seit Goethe sprichwörtlich.
Vielleicht kann man ja auch kämpfen und aufstehen von den Italienern derzeit
lernen?
Mit Kopf, Herz, Hand und Fuß. An einem Strang ziehen. Und den Fokus auf das Wichtigste
legen: den Moment, in dem der Sieg greifbar wird, geschickt abzupassen.
Und dann eben auch zuzuschlagen.
Das entscheidende Tor zu schießen.
Derzeit eskaliert „Der Krieg der Worte“ 8
Gerade zwischen Rom, Brüssel und Berlin. Wie das im weiteren Verlauf nun
nach
den Wahlen in Bayern und Hessen im gelähmten Deutschland der „Kanzlerinnendämmerung“
weitergehen wird – das zeichnet sich jedoch zum Teil immer deutlicher ab.
Welche Bewegungen da nicht nur „salonfähig integriert“ werden.
Nicht nur mit breiter Zustimmung auf dem Finkenberg oder dem Kölnberg und
anderen
inzwischen völlig abgehängten „sozialen Brennpunkten“ in Deutschland 9.
Und zum Kernthema des Vorwurfs des „Faschismus“ und „Rassismus“ an
die italienische Regierung nochmals Leonardo Mazzei, Mitbegründer der „souveränistischen
Linken“ Italiens aus der Toskana im Makroskop:
„Das Thema des Rassismus hängt natürlich mit dem Thema der Migration
zusammen.
Und hier gibt es in der Tat ein Problem, da die Idee der Lega, dies über die einfache Formel
‚Blockade der Flüchtlingsströme + Hinauswurf der Klandestinen’ lösen zu können,
einfach nicht funktioniert. Die Migration ist ein Phänomen des Chaos der Globalisierung
(im Grund des Imports von Sklaven ohne Rechte) und wird vom liberalen Mainstream
als grundlegend Gutes betrachtet. Die Formel der Lösung kann aber eben nicht jene
der Lega sein, sondern vielmehr die der
‚Regulierung der Flüsse + Integration der anwesenden Migranten’“ 10.
Umbau
und Weiterbau eines baufälligen Hauses geht nur,
wenn man den Bestand gleichzeitig sichert. Dieses Vertrauen in die Fähigkeit
dazu verspielen Berliner und Brüsseler Instanzen immer mehr.
Sie sind aber unsere Ansprechpartner hier. Nicht Trump im Oval
Office
und May in D10 oder gar Putin im Kreml.
Wenn „Freunde Europas“ ermitteln, dass „Europäer mehrheitlich
wünschen, dass die EU in ihrer Politik sich um
kümmert“ 11 – warum ist da kein Grundkonsens möglich für die Völker
nicht nur Europas, dass man den politischen Willen entwickeln muss,
Programme und Strategien für
auf-, um- und weiter zu bauen?
ZU HAUSE in EUropa (5):
„Der Weg zur Prosperität“ – Einheit in der Vielfalt Europas erreichen
folgt morgen.
Anmerkungen:
„Der Weg zur Prosperität“ – Einheit in der Vielfalt Europas erreichen
„Der Weg zur Prosperität“
Stephan Schulmeister hat „die Ergebnisse seines 40-jährigen Arbeitslebens am
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in Wien verdichtet. ...
Schulmeister gibt sich nicht damit zufrieden, die Abrissbirne gegen das neoliberale Theoriegebäude
zu schwenken, sondern entwirft auch eine neue Blaupause zum Wiederaufbau, eine ‚Navigationskarte’
zum Erreichen von Prosperität:
‚Ruhigstellung’ der Finanzmärkte, eine europäische Investitionsstrategie und ein ‚öko-sozialer Wachstumspfad’,
schließlich eine Erneuerung des Sozialstaats auf europäischem Niveau.“ 1
Dazu ist zu sagen: Ich habe das Buch noch nicht gelesen. Ich will es auch nicht abwerten. Das liegt mir fern.
Die „‚Ruhigstellung’ der Finanzmärkte“ wird dabei die schwierigste Aufgabe. Wenn man „ökonomischen
Totalitarismus“ (A. Roy), die „totale und all-umfassende Übermacht des Ökonomischen“ nur mit ökonomischen,
nicht aber gleichzeitig mit politischen und sozialen und ökologischen Themen angehen und darin einbinden will,
wird man keinen Erfolg haben. Wichtig ist es, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam
#unteilbar ZUSAMMEN #aufzustehen.
Das zu koordinieren ist nicht leicht.
Man sollte es aber versuchen.
Nur so haben WIR auch eine Chance, Wechsel und Veränderung anzugehen.
Es sei in diesem Zusammenhang denn auch nochmals auf Diego Fusaro verwiesen:
„Die Ökonomie kann nicht auf ihrem Gebiet besiegt werden, wie uns das Beispiel der Sowjetunion zeigt.
Wenn wir das Kapital so weiter walten lassen, dann werden wir dem sozialen Niedergang weiter zusehen,
wir werden abstürzen ins Meer der grenzenlosen Ungleichheit, um hier eine Formel von
Plato aus seiner Politaia zu verwenden.“ 2
Das ist kein Defätismus, sondern warnende Beobachtung. Und Resultat von Erfahrung, die zudem
dem Autor hier, Stephan Schulmeister ja auch in keinster Weise abgesprochen werden soll. Im Gegenteil.
Man kommt nur voran, wenn man Erfahrungen und Kompetenzen bündelt. Und so gemeinsame Wege
erschließt. Für viele, nicht nur für einige wenige Menschen.
Das sollte doch das Wesen einer das Gemeinwohl
wieder ins Auge fassenden Ökonomie sein. Oder?
Insofern sollte man nicht den Botschafter oder Warner anschießen, nur weil er darauf hinweist,
dass man ein Thema von mehreren Seiten einkreisen muss, um es zu lösen. Geschweige denn –
eine festgefahrene Situation zu überwinden.
Insofern zu den anderen Punkten, die Schulmeister und sein Rezensent da aufzählen:
a. eine europäische Investitionsstrategie,
b. ein ‚öko-sozialer Wachstumspfad’ und
c. eine Erneuerung des Sozialstaats auf europäischem Niveau.
Diese kann man durchaus programmatisch zusammenfassen. Zumindest a. und b.
c. resultiert dann aus der von fachlicher Seite folgenden Detailarbeit zu diesen beiden Punkten.
Denn: zu allererst geht es um eine entsprechende Neu-Bewertung und Würdigung von Arbeit.
Und von Bildung. Und das entsprechende Schaffen von Angeboten für beide Interaktionen.
Arbeit und Bildung, die als Leistung für das individuelle und das Gemeinwohl
bewertet und
anerkannt – und entsprechend gewürdigt werden.
Insofern soll hier ein Antrag vorgestellt und erörtert werden, den ich am 29. September auf dem Parteitag
der Düsseldorfer SPD für die Europa-Wahlen eingebracht habe. Dies soll auch dazu dienen,
dass dieses Thema nicht in parlamentarischen Schubladen verschwindet, sondern breiter schon
jetzt nach vorne gebracht und unterstützt wird. Weil wir nicht erst übermorgen diese Themen
angehen müssen. Sondern jetzt. Auch, um Angebote nicht nur an Italien zu machen.
An alle europäischen Partner und Freunde. Und nicht nur die.
Aufstellung und Förderung von einem
„Europäischen Programm für Sanierung und Ausbau von Infrastrukturen“
Der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua / Italien im Sommer 2018 hat viel Aufmerksamkeit erregt
und Diskussionen geweckt. Das tragische Ereignis, das 43 Todesopfer verursachte, ist aber auch
ein deutliches Signal, das auf den Zustand vieler gebauter Infrastrukturen nicht nur in Italien hinweist.
Auch in Deutschland gibt es viele baufällige oder schon
stillgelegte Spannbetonbrücken. Und auch sonst einen
gewaltigen "Sanierungsstau" bei Infrastrukturen aller Art.
Das Problem ist also vielmehr ein Gesamteuropäisches.
Öffentliche Bauten aller Arten, auch Verwaltungs-, Schul- und Bildungsbauten müssen in
Bestand und Nutzung den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst, saniert und erweitert werden.
In allen Regionen. In den Städten wie auf dem Land. Dort zudem fehlen allzu häufig die Mittel, um über
„notdürftige Reparaturen“ hinauszukommen. Die Behebung erfordert viel Geld und Koordination.
Kluge voraus schauende Planung und Umsetzung auf allen Ebenen.
Sie bietet aber auch umso mehr Chancen.
Deswegen fordern wir die Aufstellung eines solchen Programmes, das
Eine entsprechende Struktur von Wettbewerb in Planung und Ausführung soll
dabei auch mittels
einer Gouverneursebene geschehen, die die Projektentwicklung lokal und regional steuert und
somit auch Hindernissen wie Korruption, Verwaltungsüberhang etc. entgegen zu treten vermag.
Mittels Leit- und Richtlinien und der entsprechend erforderlichen Kompetenz.
Das Wichtigste jedoch ist, dass somit eine Brücke zwischen lokalem Handwerk
und
europäischen Institutionen gebaut wird, die an der notwendigen Wiederherstellung von
„Allmenden“, also Gütern des „allgemeinen Wohles“ zusammenarbeitet.
Und somit europäische Demokratisierung von oben und von unten weiter baut.
Kurze Erläuterung einiger Schlüsselbegriffe hier im Hinblick auf
"Sanierungsstau" bei Infrastrukturen aller Art:
Das betrifft Formen und Inhalte. Formen: Gebäude, die häufig aus der Zeit
unmittelbar nach
dem 2. Weltkrieg bis hinein in die 1980er Jahre stammen. Zeiten, in denen viele heute als
„Schadstoffe“ geltende Baustoffe verbaut wurden. Deren Entsorgung im Zeitplan und
Budget nachgewiesen werden muss. Gleichzeitig vertiefte Grundlagenforschung und
Entwicklung von Entsorgungs- / Recyclingverfahren für alle Arten von Materialien.
Baurecht: vorbeugender Brandschutz und entsprechende Sicherheitstechnik sind
heutigen
und zukünftigen Nutzeranforderungen gemäß auszuführen. Durchaus unter
Berücksichtigung jeweils zu ermittelnden Bestandschutzes.
Energieversorgung: flächendeckende Optimierung der Energiebilanzen von
Bestandsgebäuden.
Bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung. Ausstattung und Vernetzung für dezentrale
Energienetze mit erneuerbaren Energien. Entwicklung städtischer und regionaler /
kommunaler Versorgungs- und Teilhabesysteme. Angemessene Bewertung des Bestandsschutzes auch hier.
Kanal- und Straßensysteme entstammen vieler Bauphasen aus den letzten 150 Jahren,
seit Beginn der 1. Industriellen Revolution. Wichtig sind Instandsetzung
maroder Strukturen
und einzelner Bauteile und Neu-Ermittlungen von gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen.
Wie weit der „Sanierungsstau“ geht und wie bruchstückhaft und stotternd da die Fertigstellungsquoten sind,
das zeigen als Spitze des Eisbergs nicht nur solche Projekte wie der Berliner Flughafen BER hierzulande.
Das geht viel weiter.
Als Hinweis zu Italien nochmals: die neue Regierung prüft seit ihrer Amtsaufnahme alle
öffentlich-privaten (Public Private Partnership – PPP) Aufträge im öffentlichen Sektor der letzten Jahre
und Jahrzehnte. Und man hat sich dieses existentiellen Themas nun mit allergrößter Priorität
angenommen. Ein Grußwort vom Minister für Infrastrukturen und Transport, Danilo Toninelli
für eine Aufbruchsveranstaltung für das Programm zur Herstellung und Sanierung von Infrastrukturen
von Seiten von „Italia 5 Stelle“ im Circo Massimo in Rom Ende Oktober verdeutlicht dies zudem 3.
Stadt und Region:
Dieses Verhältnis spielt im Rahmen der (Selbst-) Organisation von Wohnen, Leben und Arbeiten
vor dem Hintergrund der „Digitalisierung“ zusätzlich eine gewichtige Rolle.
Und dies auf allen Maßstabsebenen. Schlüsselfragen dazu:
Wobei hier b) der von Stephan Schulmeister aufgezeigte ‚öko-soziale
Wachstumspfad’
die entsprechend wichtigste Prämisse jeglichen Handelns ist.
Wettbewerb in Planung und Ausführung:
Auch hier sind kurze, Energiesparende Wege in Ausschreibungs- /
Vergaberegeln und
Ausführungsplanung und –überwachung unbedingt zu berücksichtigen. Somit soll zudem
ein fairer Wettbewerb auch zwischen den Regionen entstehen und entsprechend
darstellbar ausgewertet werden können.
Eine Gouverneursebene, die Projektentwicklung lokal und regional steuert:
Ein Mehr an Bürokratie auf der einen Seite, aber auch eine bessere
staatliche und
gesamteuropäische Steuerung. Hin zu mehr Transparenz. Insofern wesentliche Straffung
von Kommunikationswegen zwecks Effizienzsteigerung bei Evaluierung von Zeit- und
Budgetvorgaben. Den bestehenden Verwaltungen soll so auch die Angst vor dem Zurückfallen
von Mängeln und Schwachstellen, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte zum jetzigen
„Sanierungsstau“ geführt haben in ihren alleinigen Verantwortungsbereich genommen werden.
Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Akteure sollte
erst auf der dritten Ebene erfolgen.
Diese Strukturen und ihre jeweiligen Ebenen in ihren Kommunikationsströmen
sind dezidiert auszuarbeiten. Bildungseinrichtungen und auch die Fortschreibung vieler
Ausbildungs- und Fortbildungszweige im Bereich „Funktionserhalt, Umbau und
Wartung und Begutachtung“ für alle handwerklichen und planerischen Einzelgewerke
sollen zudem in ihrem Curriculum netzwerkartig geplant und ausgearbeitet werden.
Korruption, Verwaltungsüberhang:
Diese beiden Begriffe werden hier nebeneinander gestellt, obwohl
es da gewaltige regionale und lokale Unterschiede gibt.
„Korruption“ ist zumeist dort am stärksten, wo staatliche Autorität schwach ausgebildet ist.
In „der Fläche“, „der Region“ also vorwiegend. Wo der Staat allzu häufig auch mangels
Interesse und Handlungskraft gegen bestehende feudalwirtschaftliche (Clan-)Strukturen
nie wirklich ankam. Wo sich insofern auch im Rahmen der
„Globalisierung“
„Schattenwirtschaft“ und „Parallelgesellschaft“ zusätzlich etabliert haben.
„Verwaltungsüberhang“ ist
zumeist im Gegensatz dazu an „zentralen und verdichteten Orten“
zu finden. Die Bürokratie nimmt Überhand und verwaltet ihre eigenen Regelwerke überspitzt
gesagt mit abnehmender Effizienz im realwirtschaftlichen Output. Ob dies dabei
a) vorsätzlich geschieht oder b) einem überbordenden Rechtswesen geschuldet ist, das somit
den Bürger mehr verwirrt, bisweilen auch schikaniert und „den gesunden Menschenverstand“
weitgehend nicht unbedingt unter positiver Kontrolle hält – das ist im jeweiligen Fall zu
untersuchen. Mittels Leit- und Richtlinien und der entsprechend erforderlichen Kompetenz.
Und unter dem entsprechend neu herauszubildenden Leitmotiv und den
entsprechenden
programmatisch herauszubildenden Zielsetzungen.
„Allmende“ - Güter des „allgemeinen Wohles“ = europäische Demokratisierung
Natürlich holt diese Gleichung vordergründig ihre einzelnen Elemente von völlig
verschiedenen Ebenen ab: Basis und Überbau, Mittel und Zweck.
Dennoch hat sie im Rahmen dieses Programmentwurfes ihre Berechtigung:
Die programmatische Wiederherstellung der „Allmende“ – also materialisierter
Güter und
Liegenschaften des Gemeinwohls kann nur mittels einer neuen Definition denn auch
der „immateriellen Güter“ – Ideen und Regeln des Zusammenlebens geschehen. Der dazu
erforderliche zeitliche „Realismus der Notwendigkeiten“ solcher Programme und Prozesse
wird dabei wirklich zum Überbau. Die Demokratie und Entwicklung derselben
von Seiten der Nutzer der Häuser, Straßen, Schienen- und Flusswege in
europäischen Städten und Regionen wird
somit zum essentiellen Teil der Basis.
Neu-Aufbau von europäischen Institutionen
Der Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg war ein US-Programm zur
Unterstützung der Not
leidenden Völker Westeuropas. 4
Wir, besser: die Generation unserer Eltern oder Großeltern benötigten dies damals dringendst.
Auch in der Sowjetischen Besatzungszone, der DDR wurden so die
Aufbau-Anstrengungen forciert.
Ob dies parallel oder zeitlich leicht verschoben geschah, das ist heute in dieser Situation
nicht weiter maßgeblich.
Beiden Schutzmächten des Kalten Krieges gebührt unser Dank.
Ein Programm wie das hier dargestellte wird nur mit den
entsprechenden,
weitgehend autonom in europäische Gesetzes- und Regelwerke
eingebunden agierenden Institutionen funktionieren.
„Ideen für eine bessere Welt“
In diesem Zusammenhang, unseren Lebensraum hier betreffend,
„für ein besseres Europa“ gibt es zu Hauf. Es fehlt aber der erklärte
politische Wille, diese auch zu Konzepten zusammenzuführen. Und damit dann
auch zu Handlungsanweisungen. Es fehlt am Willen zur Kooperation.
Diesen zu erreichen – das war Ziel dieser Serie.
Dass ein solcher Um- oder Neubau auch der Institutionen entsprechende
Gegenwehr und Verlustängste auf vielen Seiten heraufbeschwört, das ist
nur zu verständlich. Es ist auch eine Frage von Verantwortung für eine
mögliche Zukunft, wie man mit der Umsetzung solcher Programme umgeht.
Und das erfordert kluges und geduldiges Handeln. Für viele, immer mehr Menschen.
In Europa und darüber hinaus. Und vieles mehr.
„Reiskörner fallen nicht vom Himmel“,
wie ein chinesisches Sprichwort sagt.
Und in diesem Zusammenhang noch einmal explizit ein ganz großes
herzliches
und solidarisches Dankeschön auch an Andreas Rimkus, MdB der SPD in Berlin
für den Düsseldorfer Süden und Jürgen (Ulrich) Büssow, früherer Regierungspräsident
hier in Düsseldorf für ihre deutliche Unterstützung meines hier weiter erläuterten Antrages
auf dem Europa Parteitag der SPD am 29. September 2018.
Noch ein Hinweis in eigener Sache:
Ich suche immer noch eine neue Stelle. Muss deswegen bald auch wieder
die Schwelle der hiesigen „Agentur für Arbeit“ übertreten.
Sollte jemand für mich einen Job haben – also für einen auch
„international
und interkulturell“ in allen Leistungsphasen erfahrenen Architekten mit Vertiefung Städtebau,
Teamarbeiter mit Jahrelanger Erfahrung auch in Brandschutz und Baurecht – auch als
Latrinenreiniger oder als Impulsgeber für eine „Denkfabrik“, dann wäre ich sehr dankbar
für entsprechende Hinweise.
Danke nochmals!
Anmerkungen:
Fotos hier: Mies van der Rohe Business-Park in Krefeld.
Solche Orte sollten auch mit staatlich und gesellschaftlich
reglementierten Bedürfnissen
abgestimmt saniert und wiederhergestellt werden. Das fehlt derzeit (noch) weitestgehend.